Bundestagsrede: Zur Debatte „Ostdeutschland eine Zukunft geben“

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In den letzten Wochen entstand in Deutschland eine Debatte über den Aufbau Ost. So pauschalierend und abwertend man teilweise diese Debatte geführt hat und so verfehlt meines Erachtens auch die übereilte Schlussfolgerung ist, dass der Aufbau Ost gescheitert sei, so bleibt aber doch festzuhalten, dass es zwar manchmal übertrieben war, wie man die Debatte geführt hat, es aber nötig war, dass sie geführt wurde. Natürlich ist der Aufbau Ost nicht gescheitert. Wir dürften uns aber alle darin einig sein, dass er in enormen Schwierigkeiten steckt. Wir können nicht hinnehmen, dass die Stagnation in Ostdeutschland, die bereits etwa sieben Jahre anhält, noch weitere sieben Jahre zu ertragen ist. Wir müssen hier umsteuern. Wir brauchen neue Perspektiven für Ostdeutschland. Es müssen Identifikationsmöglichkeiten mit Zielen geschaffen werden, die tatsächlich attraktiv und auch realisierbar sind. Im Augenblick können wir bei der Regierung herzlich wenig diesbezügliche Ansätze erkennen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass es immer Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland geben wird, dass sich die Leistungsfähigkeit und die Entwicklungsgeschwindigkeit unterscheiden werden. Wir können aber nicht damit einverstanden sein, dass in letzter Zeit keine Konvergenz mehr, sondern eine Divergenz zu verzeichnen ist. Die Tatsache, dass der polnische Präsident Kwasniewski gestern, nachdem er zunächst auf Polnisch darauf hingewiesen hatte, wie sich die Lage in Polen entwickele und dass man 6 Prozent Wachstum habe, sich zum Herrn Bundeskanzler umdrehte und ihm, damit er das auch mitbekomme, mit polnischem Einschlag auf Deutsch sagte: „6 Prozent, Gerhard!“, stellt natürlich eine Abwatschung der Politik der Bundesregierung dar. Das zeigt insbesondere, dass Ostdeutschland mittlerweile in seiner Entwicklung gegenüber den östlichen Nachbarstaaten zurückgefallen ist. Das ist ein ganz besonders deprimierender Zustand, weil wir eben, wie gesagt, in den ersten Jahren eine ganz andere Geschwindigkeit vorgelegt hatten. Was ist festzustellen? Es gibt eine ganze Reihe von strukturellen Nachteilen in der Infrastruktur. Wir können nicht hinnehmen, dass diese Nachteile nicht unverzüglich aufgearbeitet werden. Wir können nicht hinnehmen, dass sie sich verfestigen und ein dauerhaftes Hindernis im Konvergenzprozess bilden. Wir stellen fest, dass die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland seit längerer Zeit auf einem Niveau von zwei Dritteln der des Westens verharrt. Das ist viel zu wenig für den Aufwuchs von Unternehmenskapital, das ist zu wenig, um Kaufkraft selbst zu erzeugen, das ist zu wenig, um eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu ermöglichen. Es sind zu wenig Arbeitsplätze entstanden und die Anzahl der insolvenzgefährdeten Betriebe nimmt leider zu. Der Herr Bundeskanzler wollte sich einmal am Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland messen lassen. Wir müssen heute leider feststellen, dass ein Abbau von Arbeitsmöglichkeiten in Ostdeutschland eingetreten ist: Nicht die Arbeitslosigkeit ist verringert worden, sondern die Arbeitsplatzdichte. Das belastet nicht nur die Sozialsysteme und die Sozialkassen, es belastet vor allen Dingen die betroffenen Menschen, die entweder abwandern oder resignieren. Es darf nicht sein, dass die Politik den Menschen in Ostdeutschland solche Botschaften vermittelt. Die Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland wächst insgesamt zu langsam. Sie ist noch immer kleinteilig. Von einem wirklich starken Mittelstand, wie er das Kennzeichen der wachstumsstarken westdeutschen Länder ist, können wir in Ostdeutschland bislang nur träumen. Die regionalen Wachstumszentren, über die wir froh sind, verdanken wir in erster Linie der erfolgreichen Ansiedlungspolitik der Länder. Wir verdanken das aber auch beihilferechtlichen Sonderregelungen und besonderen Finanzierungsinstrumenten, zum Beispiel den EU-Strukturmitteln und den GAMitteln. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass uns diese Finanzierungsinstrumente, wenn es nach der Regierung geht, künftig nach und nach aus der Hand geschlagen werden sollen. Das werden wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist für uns: Wie kommen wir zu wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen? Da haben bis jetzt alle Rezepte dieser Bundesregierung völlig versagt. – Auch die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung hat in diesem Bereich keine Lösung zustande gebracht; das ist leider wahr. – Aber weil das so ist, verlangen wir von Ihnen jetzt: Schluss mit dem Aussitzen, Schluss mit der Illusion, man könne das Arbeitsvolumen durch Umverteilung von Arbeit erhöhen, Schluss mit der Arroganz gegenüber all jenen, die sich, wie zum Beispiel Klaus von Dohnanyi, Gedanken machen, wie man die Situation wenden kann, Schluss mit der Arroganz, ein „Weiter so“ zu wollen, wie es der heute vorliegende Koalitionsantrag beschreibt! Wir wollen ein Umsteuern, wie es zum Beispiel Klaus von Dohnanyi und Georg Milbradt detailgenau vorgeschlagen haben. Wir wollen wenigstens eine offene Diskussion darüber. Wir wollen nicht, dass eine Diskussion durch Besuche des Bundeskanzlers in Schwerin mit der Bemerkung, es sei ja alles in Butter, sofort unterbrochen und abgewürgt wird; denn so verfestigt sich die Stagnation. Es ist bedauerlich, dass Sie bis jetzt keine konzeptionellen Vorstellungen haben, obwohl Sie aus Ihren eigenen Reihen deutlich kritisiert werden: von Herrn Hacker, Herrn Schneider, Herrn Hilsberg; auch Herr Hettlich hat sich dazu geäußert. Aber offenbar ist Ihnen über das Kurshalten hinaus noch nichts eingefallen. Wenn Sie aber Kurs halten wollen, dann müssen Sie den Menschen auch erklären, was Kurshalten heißt. Beim Emissionshandel zum Beispiel bedeutet es, dass auch die neueren Festlegungen dazu führen werden, dass die modernisierte Stromwirtschaft in Ostdeutschland die noch vorzunehmende Modernisierung in Westdeutschland finanzieren wird. In Ostdeutschland stehen die modernsten Kraftwerke, die es heute gibt, mit einem bereits entsprechend niedrigen Emissionsvolumen. Deshalb ist es technisch überhaupt nicht möglich, die Emissionen im gesetzlich vorgeschriebenen Maße weiter zu reduzieren. Die Stromwirtschaft Ost muss daher von den alten Kraftwerken West Zertifikate kaufen. Mit dem Verkauf dieser Zertifikate können die Kraftwerke in Westdeutschland ihre eigene Modernisierung bezahlen. Das bedeutet, die Kraftwerke in Ostdeutschland bezahlen zuerst ihre eigene Modernisierung und dann auch noch die Modernisierung in Westdeutschland. So sieht der Aufbau Ost in Sachen Emissionshandel aus! Nein, sie sind nicht zu 100 Prozent umgesetzt worden, sondern, soviel ich weiß Ich habe gestern gehört, dass das gerade nicht so ist. Aber umso besser. Wenn das so ist, werden wir sehen. Ich bin gerne bereit, mit den Kollegen noch einmal zu reden; vielleicht sind sie ja zufrieden. Bis jetzt haben sie mir das nicht signalisiert. Kommen wir zum Thema Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Die Lücken in der Verkehrswegeinfrastruktur in Ostdeutschland hätten wir mit Planungsverfahren, die etwa zehn bis 25 Jahre dauern, schließen müssen, wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz hat die Planungszeiträume in Ostdeutschland erheblich verkürzt. Es hat uns dadurch viel Zeit und viel Geld gespart. Aber jetzt hören wir, dass die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes keineswegs gesichert ist. Oder bestreiten Sie auch das etwa? Vielleicht haben Sie ebenfalls gestern Nacht den Beschluss gefasst, die Geltungsdauer dieses Gesetz zu verlängern. Die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes ist also, wie gesagt, noch nicht beschlossen. Das bedeutet, dass wir früher oder später in das alte bundesrepublikanische Planungsrecht zurückfallen werden. Das wiederum bedeutet, dass wir viel Geld in die Verwaltungsarbeit und in Gerichtsprozesse stecken müssen. Die Konsequenz ist, dass der Aufholeprozess im Bereich des Verkehrswegebaus weiter stagnieren wird. Zum Thema Strukturpolitik kündigt die Bundesregierung an, dass sie sich bei der EU für das Fortgelten der Strukturförderung der neuen Bundesländer als Ziel-1- Gebiete weiter einsetzen will und dass auch die beihilferechtlichen Spielräume bis 2013 erhalten bleiben sollen. Was passiert aber nun? Trotz zehn neuer Mitgliedstaaten streitet die Bundesregierung vehement für eine Deckelung des EU-Haushalts bei 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die weitere Strukturförderung der Ziel-1-Gebiete wird nicht mehr möglich sein, wenn Sie bei dieser Haltung bleiben. All das scheint nicht richtig zusammenzupassen. Deshalb appellieren wir an Sie, Ihre bisherige Position zum Aufbau Ost zu ändern. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Ostdeutschland eine Zukunft geben“ vorgelegt. Das ist der Gegenentwurf zu Ihrem Kurshalten. „Ostdeutschland eine Zukunft geben“ beinhaltet eine lange Liste von konkreten Maßnahmen. Wir denken, dass wir wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Herstellung von innovativen und marktfähigen Produkten sowie den Ausbau der Dienstleistungen in Ostdeutschland zu fördern. Nur auf diese Weise können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie mit den verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen aufräumen und dass Sie über die Neuregelung des Kündigungsschutzes dazu beitragen, dass Arbeitskräfte leichter eingestellt werden können und dass das Missverhältnis zwischen hohen Überstundenvolumen und hohen Arbeitslosenzahlen nach und nach beseitigt wird. Herr Präsident, noch eine Schlussbemerkung. Wir erwarten von Ihnen, dass es eine geeignete Lohnfindung gibt, damit der Niedriglohnsektor erschlossen werden kann. Wir erwarten von Ihnen insgesamt mehr Freiheit, was die Gestaltungsmöglichkeiten der ostdeutschen Landesregierungen angeht. Wir erwarten insbesondere, dass es bei Ihrer Zusage bleibt, die Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro unangetastet zu lassen. Angesichts der heutigen Situation müssen wir befürchten, dass das Streichkonzert hinsichtlich der GA-Mittel den Solidarpakt allmählich aushöhlen wird und uns die Planungsgrundlage für die Zukunft entzogen wird. Genau das wollen wir vermeiden. Wenn Sie sich unserer Position anschließen würden, wäre das genau die richtige Botschaft für Ostdeutschland. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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