Pressemitteilung Vaatz/Dr. Ruck: Droht Simbabwe ein Genozid?

Zu der in den letzten Wochen eskalierenden Situation in Simbabwe erklären der für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:

 

Tony Leon der südafrikanische Oppositionsführer warnt vor einem möglicherweise in Simbabwe bevorstehenden politisch motivierten Genozid im Vorfeld der im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen.

 

Zur stärkeren Gängelung der demokratischen Opposition hat das Mugabe-Regime Mitte März bereits Notstandsgesetze erlassen. Damit geht einher eine „Militarisierung des Öffentlichen Lebens“. Mitglieder der Streitkräfte bemächtigen sich sukzessive der wichtigen Schlüsselstellungen im öffentlichen Dienst.

 

Eine von der BBC am 29.02.2004 ausgestrahlte Fernsehdokumentation über Terrorlager des Mugabe-Regimes belegt, dass die allgemeine Militarisierung und Brutalisierung in Simbabwe eine neue Dimension erreicht hat. In diesen Lagern werden unter unmenschlichen Bedingungen Jugendliche zu Kampfmaschinen gedrillt und für systematischen Mord und Massenvergewaltigung ausgebildet. Sie sollen Mugabes auf mehr als 50.000 Mann geschätzte Schlägertruppe, die so genannten „Green Bombers“, verstärken.

 

Dass Mugabe zu einem Genozid an Minderheiten im eigenen Land fähig ist, hat bereits die jüngere Vergangenheit Simbabwes gezeigt. Von 1982 bis 1987 hat er ca. 20.000 Angehörige des oppositionellen Mdeble-Volkes ermorden lassen. Der damals dafür verantwortliche Geheimdienstchef ist der heutige Parlamentspräsident und sein potenzieller Nachfolger Emmerson Mnangagwa.

 

Die internationale Weltgemeinschaft war unfähig in den 90er Jahren den Völkermord in Ruanda zu verhindern. Dieses Versagen darf sich jetzt in Simbabwe nicht wiederholen.

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