Pressemitteilung: Ausbildungsplatzabgabe ist Totengräber für ostdeutsche Betriebe

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe von den Betrieben zu erheben, die keine Lehrstellen bereitstellen, erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz, MdB:

 

Neueste Analysen der Forschungsinstitute zur geplanten Ausbildungsabgabe beweisen: „Die Erhebung der Ausbildungsplatzumlage ist kein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt.“

 

Der von den Protagonisten der Ausbildungsabgabe behauptete Rückzug aus der Ausbildung geht vielmehr auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und auf die strukturellen Probleme in Ostdeutschland zurück. Nach wie vor gibt es in Ostdeutschland zu wenig Unternehmen, die ausbilden könnten. Außerdem wird das Lehrstellenangebot entscheidend von der Geschäftslage der Unternehmen in der jeweiligen Region bestimmt. Vor allem in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands sind viele Handwerks- und Innungsbetriebe wegen der katastrophalen Wirtschaftslage nicht mehr in der Lage, den Nachwuchs für den eigenen Betrieb auszubilden. Insbesondere in den Grenzregionen zu den EUBeitrittskandidaten ist dieser Zustand für die Klein- und Mittelbetriebe seit Jahren traurige Normalität.

Die geplante Ausbildungsabgabe würde diese Situation allerdings noch verschärfen. Bei anhaltend schlechter Auftragslage könnten sich die Betriebe gezwungen sehen, voll ausgebildete Kräfte zugunsten von Lehrstellen zu entlassen – um der Ausbildungsabgabe zu entgehen. Nach eigenen Aussagen würde das Handwerk aus betriebswirtschaftlichen Zwängen eher die Umlage bezahlen, als neue Ausbildungsplätze einrichten. Damit wäre den Jugendlichen nicht geholfen, die einen Ausbildungsplatz in Wohnortnähe suchen.

 

Würden bei der Berechnung der Umlage die alten Bundesländer mit ausreichendem Ausbildungsplatzangebot ausgeklammert, wie das von den drei SPD-geführten westdeutschen Bundesländern gefordert wird, kämen nach Berechnungen des IW Köln auf die ostdeutschen Betriebe immense Belastungen zu. Die rund 38 000 nicht ausbildenden Betriebe in den neuen Bundesländern mit zehn und mehr Mitarbeitern müssten dann fast die gesamte Abgabenlast tragen.

 

Damit würden die ostdeutschen Betriebe völlig von der Entwicklung abgehängt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und die Idee von der Ausbildungsabgabe, nicht aber den Aufbau Ost zu beerdigen.

 

Insbesondere fordere ich den für Ostdeutschland zuständigen Bundesminister Stolpe auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und seine Aufgabe endlich wahrzunehmen.

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