Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Deutschlands Autorität ist gefährdet

Der Bundesregierung fehlt ein Konzept für eine nachhaltige Afrika-Politik

 

Es zeigt auf peinliche Weise den Stellenwert, den Afrika in der rot-grünen Außenpolitik einnimmt, wenn der Bundeskanzler erst eine wacklige Wiederwahl benötigte, bis er endlich zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in das Afrika südlich der Sahara aufbrach. Aber es könnte immerhin ein Anfang sein.

Afrika ist kein Randthema der europäischen Politik, sondern eine große Herausforderung und zugleich ein Prüfstein, ob das aufgeklärte, wirtschaftlich so erfolgreiche europäische Wertesystem seinen eigenen Maßstäben genügt. Deshalb darf die deutsche Außenpolitik keine Mühe scheuen, eine Konsolidierung der afrikanischen Gesellschaften zu fördern und - solange in Afrika Gesellschaften und Staaten dem eigenen Zerfall entgegengehen - diese Tendenz aufzuhalten und ins Gegenteil zu wenden.


Eine Schlüsselstellung nimmt dabei Zimbabwe ein: Ein Staat, der als Hoffnungsträger für das ganze südliche Afrika galt. Noch heute sieht man der Infrastruktur den einstigen Wohlstand an. Schon 1983 hätte sich für die westliche Welt einiges andeuten müssen: Damals verübte auf Veranlassung Robert Mugabes die 5. Brigade grauenhafte Massaker im südlichen Matabeleland, um den Rivalen Nkomo zu entmachten. Danach stabilisierte sich das Land zunächst - bis Mugabe im Jahre 2001 noch einmal mit Einschüchterung und Terror versuchte, seine Herrschaft zu verlängern. Er ließ die Mehrzahl der weißen Farmen besetzen, und sein allgegenwärtiger Sicherheitsdienst schüchterte politische Gegner ein. Wahlzettel wurden massenweise gefälscht, bis es noch einmal für eine knappe Mehrheit reichte.

 

Nun brach die landwirtschaftliche Produktion weithin zusammen. Das World Food Programme der Vereinten Nationen mußte sich des Landes annehmen, um ein humanitäres Desaster zu verhindern. Die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als 80 Prozent an, eine galoppierende Inflation zerstörte die Ersparnisse der Menschen. Zu Hunderttausenden flüchteten die Menschen in die Nachbarstaaten Botswana und Südafrika. Die wenigen verbliebenen weißen Farmer in Zimbabwe müssen täglich damit rechnen, vertrieben zu werden. Es gehört zu den beeindruckendsten Beispielen von Zivilcourage, daß die politische Opposition selbst in dieser gefährlichen Lage im Lande ausharrt und mit friedlichen Mitteln der Diktatur Mugabes entgegentritt. Es stellt sich die Frage, ob und wann ein friedlicher Machtwechsel möglich ist oder ob die Gefahr besteht, daß das Land in Einflußzonen führender Kriegsveteranen zerfällt, die als Warlords nach Mugabe das Schreckensregime fortsetzen.

 

Südafrika als eine regionale Supermacht wäre zuallererst in der Lage, Mugabe zum Aufgeben zu bewegen. Doch genau dies tut der südafrikanische Präsident Mbeki bisher nicht, sooft er es ausländischen Gästen auch verspricht. Gewiß sehnt er das Ende der Krise in seinem Nachbarland herbei. Aber die Situation ist auch für ihn nicht einfach: Einerseits unterstützen seine wichtigsten innenpolitischen Gegner die Opposition in Zimbabwe. Andererseits wagt er es offenbar nicht, sich mit jener politischen Gruppierung in Südafrika anzulegen, die in Mugabes radikaler Landreform genau jene Befreiungstat sieht, die sie sich auch für Südafrika wünscht. Dies alles mag Mbeki zu jener spektakulären Kritik an der Suspendierung Zimbabwes vom Commonwealth of Nations bewogen haben, womit er sich offen auf die Seite Mugabes gestellt hat - und wofür er sich eine harte Rüge des Friedensnobelpreisträgers Erzbischof Tutu einhandelte.

 

Mit seiner offenen Parteinahme hat Mbeki nicht nur Mugabe neue Kraft für die Zerstörung der Opposition in Zimbabwe verliehen - er hat auch das wichtigste Hoffnungssignal für den afrikanischen Kontinent beschädigt, die Nepad-Initiative. Die besteht im Kern in der Selbstverpflichtung afrikanischer Staaten zu mehr Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte und guter Regierungs- und Wirtschaftsführung. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser Initiative, die zudem eine milde Form von Kontrolle jedes beteiligten Staates durch die anderen einschließt. Wenn nun deutlich wird, daß Südafrika als wichtigster Initiator der Nepad-Initiative die korrupte, gewalttätige Elite in Zimbabwe offen unterstützt, dann können die Nepad-Ambitionen Südafrikas nicht mehr ernst genommen werden.

 

Deutschland genießt in Afrika hohe Autorität. Unsere Afrika-Politik kann daher nicht länger nur "Entwicklungshilfe mit dem Scheckbuch" sein. Intensive diplomatische Bemühungen, den Schaden abzuwenden, sind sinnvoller und billiger, als abzuwarten, bis er eintritt, und man ungleich mehr Mittel - manchmal, wie im Kongo, sogar Soldaten - braucht, um ihn zu reparieren. Dafür wäre eine sinnvolle europäische Arbeitsteilung im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik erforderlich, denn nicht jedes Land Europas wird diese Arbeit in jedem gefährdeten Land leisten können. Ein Konzept dafür läßt die Bundesregierung bisher leider nicht erkennen. 

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