Bundestagsrede: Zur Aktuellen Stunde - Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung

Herr Präsident!

 

Frau Kollegin Roth, Sie haben mir in weiten Teilen Ihrer Rede aus der Seele gesprochen. Ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie sich so eindeutig geäußert haben. Der Grund, weshalb unsere Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, war, dass es unser Wunsch ist, dass sich Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, nämlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister, ähnlich deutlich und eindeutig hier vor dem Deutschen Bundestag artikulieren. Als der Kollege Pflüger gerade festgestellt hat, wie sehr ihm das Schweigen der Regierung auffällt, hat der Kollege Volmer geantwortet: Ja, wären Sie einmal in den Menschenrechtsausschuss gekommen. – Aber es ist aus Ihrer Ecke gekommen. Vielleicht gibt es bei Ihnen jemanden, der sich dazu bekennt, das gesagt zu haben. Ich habe es deutlich gehört. Ich kann Ihnen dazu sagen: Wir wünschen uns einen Bundeskanzler oder einen Außenminister, der in die Öffentlichkeit tritt und das dort klar macht und nicht unbedingt das relativ abgeschlossene Gremium eines parlamentarischen Ausschusses braucht, um dort zu sagen, was er eigentlich denkt.

Das ist nicht das Wesen unserer Demokratie. Dass wir stabile Beziehungen zu Russland brauchen und diese freundschaftlich und konstruktiv sein sollen, ist nicht alleine aufgrund unserer engen Verbindungen im energiepolitischen Bereich notwendig. Jeder, der mit offenen Augen die Geschichte des 20. Jahrhunderts gesehen hat, muss zu der Erkenntnis kommen, dass ein großer Teil der Probleme in Deutschland, die wir heute haben, dadurch verursacht worden ist, dass die Beziehungen zu Russland lange Zeit das zuvor erwähnte Attribut gerade nicht verdient haben. Es ist die Abwesenheit eines Verhältnisses zu den Menschenrechten und die Abwesenheit der Rechtsstaatlichkeit in Russland gewesen, die in Ostdeutschland die Probleme verursacht hat, die wir heute haben. Daraus folgt, dass wir ein existenzielles Interesse daran haben, solche Verhältnisse, wie sie sich im Augenblick in Russland andeuten, und solche Signale politisch zu bewerten. Dass Sie das können, haben Sie uns mehrfach bewiesen. Die Regierung war außerordentlich schnell bei der Hand, als es darum ging, das kleine Österreich infolge eines Wahlergebnisses, das ihr nicht in den Kram passte, mit einer grotesken Strafaktion zu überziehen, die sie später selbst als Fehler erkannt hat und zurücknehmen musste. In Russland legt man völlig andere Maßstäbe an. Ich kann Ihnen sagen, welcher Fall sich erst in der letzten Woche ereignet hat. Da war eine Menschenrechtsdelegation unter Führung von Herrn Ponomarjow in Berlin. Außerdem waren der Duma-Abgeordnete Babuschkin von Jabloko und die Rechtsanwälte des inhaftierten Unternehmers Chodorkowski dabei. Sie haben hier in Berlin mit einigen für Außenpolitik verantwortlichen Kollegen der Fraktionen des Deutschen Bundestages gesprochen, aber dem Auswärtigen Amt wurde von der Regierung selbst jeder hochrangige Kontakt mit dieser Gruppe untersagt. Dabei hatte diese Gruppe zu berichten, dass man inzwischen in Russland so weit gegangen ist, die Büros der Anwälte Chodorkowskis durchsuchen zu lassen und so sein Recht auf Verteidigung anzutasten. Wenn Sie von einer Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft sprechen, Herr Kollege Bury, dann frage ich Sie: Ist das die Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Sie sich vorstellen, oder müssen Sie dagegen Einspruch erheben? Oder betrachten Sie es als den richtigen Weg, diejenigen, die diese Wertegemeinschaft einklagen, in Berlin abzuweisen? Das sind Handlungsweisen, die wir von einer deutschen Bundesregierung nicht erwarten und die wir scharf kritisieren müssen. Ich bin gespannt, was Sie dem Deutschen Bundestag zur Erklärung dieses Verhaltens vorzutragen haben. Wenn durch die Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter der Eindruck erweckt wird, dass die Demokratie dort einem langsamen Zerfallsprozess ausgesetzt ist, dann sind wir hier in Deutschland an erster Stelle für diese Entwicklung mit verantwortlich, wenn wir schweigen. Aus diesem Grunde fordere ich uns alle auf, eine klare Sprache zu sprechen, ohne den Boden der freundschaftlichen und konstruktiven Auseinandersetzungen zu verlassen. Beides zu beherrschen ist eine Grundanforderung, die an einen deutschen Außenminister und Bundeskanzler zu stellen ist. Es genügt nicht, Artigkeiten auszutauschen. Dabei ist politische Substanz gefragt und die vermissen wir.

 

Vielen Dank.

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