Bundestagsrede: Zur Debatte Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

Der Bundeskanzler hat heute versucht, uns zu vermitteln, dass es ein Missverständnis sei, wenn man die Ausführungen des Finanzministers von gestern so verstehe, dass Ostdeutschland an der desolaten Haushaltslage schuld sei. Der Kanzler hat gesagt, die Bundesrepublik Deutschland habe mit der Wiedervereinigung ein Problem, das die anderen europäischen Staaten in dieser Art nicht hätten. So in etwa hat er sich ausgedrückt, wenn ich mich richtig erinnere. Das stimmt ungefähr, obwohl man, wenn man in die Geschichtsbücher sieht, feststellen muss, dass es auch in anderen europäischen Staaten wie in Italien und Polen Wiedervereinigungsprozesse gegeben hat, die sich allerdings über viele Generationen hingezogen haben. Wenn man das gelten lässt, dann ist aber die Frage berechtigt, was dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Wiedervereinigung so wenig vorbereitet war.

Meines Erachtens ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass in den 60er- und 70er- Jahren in der damaligen Bundesrepublik Deutschland ein großer kollektiver Irrtum in Bezug auf die Überlebensfähigkeit der DDR entstanden ist. Wenn man die damaligen politischen Debatten mit Blick darauf durchliest, wer am Entstehen und an der Aufrechterhaltung dieses kollektiven Irrtums am meisten mitgewirkt hat, dann kommt man auf die deutsche Sozialdemokratie. Damit tragen Sie an den Schwierigkeiten schon von Anfang an eine große Mitverantwortung. Zurück zu den Ereignissen vor der letzten Wahl. Ich habe damals auf Wahlkampftour, auf der wir sicherlich alle waren, einen Bekannten gesprochen, der unter dem Eindruck des Hochwassers und der Versprechungen der Regierung sagte, er wähle dieses Mal SPD. Seine Begründung: Die SPD habe in den letzten vier Jahren ein so großes Chaos angerichtet, dass er es sich allein schon aus Gründen der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht anders vorstellen könne, als dass sie aus ihren Fehlern gelernt habe und bei ihr der Knoten geplatzt sei. Das Hochwasser müsse quasi als Katalysator wirken, sodass sich die ganzen katastrophalen Zahlen in Ostdeutschland unter dieser Regierung höchstwahrscheinlich verbessern würden. Nun habe ich mit diesem Mann ein Jahr später wieder geredet. Die Katastrophe ist perfekt: An seine Ausführungen von vor einem Jahr will er gar nicht mehr erinnert werden. Die Zahlen für Ostdeutschland sind katastrophaler denn je. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf dem doppelten Niveau Westdeutschlands verstetigt. Die Abwanderung hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Firmeninsolvenzen nehmen zu. Inzwischen kommen sogar Insolvenzen von Familien hinzu. Die Zwangsversteigerungen häufen sich. Die Generaltendenz – das ist eigentlich das Schlimmste –, dass sich der Abstand zwischen Ost und West weiter vergrößert, anstelle sich zu verkleinern, hat in den letzten Jahren keine Umkehrung erfahren. Die Menschen in Ostdeutschland wissen, dass es mit der Angleichung langsam gehen wird; dass die Tendenz aber nach unten zeigt, das ist nicht hinzunehmen. Diese Entwicklung haben Sie im letzten Jahr wiederum nicht ändern können, obwohl Sie dafür meines Erachtens jede Menge Möglichkeiten hatten. Es gibt in Ostdeutschland nämlich sehr wohl Situationen, die man politisch nutzen könnte, weil mit ihnen eine enorme Aufbruchstimmung verbunden ist. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Stadt Leipzig den Zuschlag als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2012 erhalten. Wenn ich aber die Maßnahmen der Bundesregierung betrachte, mit denen sie dieser Bewerbung Nachdruck verleihen will, kommt bei mir allmählich der Gedanke auf, dass das Spiel schon verloren ist, bevor es begonnen hat. Wenn man diese Maßnahmen nämlich mit den Aktionen von Herrn Chirac in Frankreich, Herrn Blair oder Herrn Aznar vergleicht, die vieles dafür tun, damit ihre jeweilige Bewerberstadt bei der internationalen Ausscheidung für den Austragungsort der Olympischen Spiele am Ende den Vorzug erhält, dann muss man feststellen, dass die Bundesregierung im Grunde nichts macht. Im Haushalt sind keine Mittel dafür vorgesehen. Auch der Bundesverkehrswegeplan sieht keinerlei Infrastrukturmaßnahmen vor, um Leipzig einen Vorzug zu verschaffen. Sie haben überhaupt nichts getan. Von allen Seiten wurde ein Angebot unterbreitet. Wir wollen überhaupt keinen politischen Streit über diese Frage. Wir wollen bei Ihnen nur ein Minimum an Bewegung sehen, ein Zeichen, dass Sie an dieser Sache tatsächlich interessiert sind. Dieses Zeichen steht seit einiger Zeit aus. Das muss ich Ihnen einmal sagen. Sie haben den 50. Jahrestag des 17. Juni in diesem Jahr verstreichen lassen, ohne ein weiteres Zeichen nach Ostdeutschland zu geben. Sie hätten das Zeichen geben können, dass Sie das Unrecht, das Menschen länger als eine Generation lang angetan wurde, in irgendeiner Weise von Staats wegen zur Kenntnis nehmen. Sie hätten den Opfern eine gewisse Anerkennung zuteil werden lassen können. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf hätten wir gemeinsam beschließen können. Sie haben das nicht getan. Der Herr Bundespräsident hat gesagt, dass viele der Menschen, die damals Nachteile hätten erleiden müssen, erwartet hätten, nach der deutschen Einheit eine Entschädigung zu bekommen. Sie haben sie aber nicht bekommen. Dasselbe hat der Herr Bundesratspräsident gesagt. Auch der Bundestagspräsident hat sich ähnlich ausgedrückt. Die einzige, die in dieser Frage nicht handelt, ist die Bundesregierung. Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie auf diesem Gebiet etwas machen wollen. Wir können das gemeinsam tun. Sie tun es aber nicht. Die Tatsache, dass Sie keine Zeichen nach Ostdeutschland schicken, trübt den Optimismus dort noch wesentlich weiter ein. Mittlerweile befinden wir uns an einem Punkt, an dem wir zahlreiche Ideen, um den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland in Gang zu bringen, als Luftblasen identifizieren können: Es ging los mit den Bündnissen für Arbeit, die nichts wurden; dann kam das Job-AQTIV-Gesetz, das nichts wurde; dann kamen die Personal-Service-Agenturen, die im Grunde Menschen schneller zwischen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen hin und her vermitteln sollten; schließlich hatte man die Idee für das Programm „Kapital für Arbeit“, wobei hoch verschuldeten Unternehmen weitere Kredite angeboten wurden. Sie haben Konzepte für Ostdeutschland vorgeschlagen, die ganz offensichtlich nicht funktionieren konnten. Es ist selbstverständlich, dass sich die Menschen bei uns im Osten allmählich auf den Arm genommen und von dieser Regierung in keiner Weise ernst genommen und vertreten fühlen. Damit Sie das einmal aus Ihren eigenen Reihen hören, sage ich Ihnen, wie der Kollege Hilsberg heute in der „Freien Presse“ zitiert wird: Nach Einschätzung des ostdeutschen SPD-Politikers Hilsberg werden die Probleme in den neuen Ländern nicht mehr ernst genommen. So habe sich die Bundesregierung inzwischen damit abgefunden, dass die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch sei wie im Westen. Sie sind im Augenblick dabei, die Arbeitslosigkeit dadurch weiter zu erhöhen, dass Sie durch das Mindestlohngesetz die Mindestlöhne im Baubereich festlegen wollen. Das würde nach Auffassung der Spitzenverbände weitere 50 000 Arbeitslose zur Folge haben. Angesichts einer solchen Regierung kann ich verstehen, dass sich viele Ostdeutsche in die Nostalgiewelle flüchten und sagen, dass sie von diesen Leuten wohl nichts mehr erwarten können.

 

Vielen Dank.

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