Bundestagsrede: Zur Aktuellen Stunde Sofortiger Beginn der Strukturreformen ...

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

Wir haben im Februar dieses Jahres in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich ungefähr 20 Prozent erreicht. Nun weiß ich zwar nicht, liebe Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, was die Kollegen aus Ostdeutschland in Ihren Fraktionen zu sagen haben. In unserer Fraktion jedenfalls ist eine gewisse Betroffenheit spürbar, wenn Kollegen erzählen, was es bedeutet, den Menschen in dem eigenen Wahlkreis eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent zu erklären. Frau Kollegin Barnett, Sie sagen: So schwarz, wie wir die Lage malen, ist sie nicht. – Auf welchen Wert muss die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland denn noch steigen, ehe Ihrer Meinung nach unsere Warnungen angebracht sind und ehe Sie die Schilderung der Lage in Ostdeutschland als so dramatisch empfinden, wie sie ist?

Die Menschen in Ostdeutschland haben die SPD gewählt. Wenn die Menschen in Ostdeutschland genauso abgestimmt hätten wie in Westdeutschland, hätten Sie die Wahlen verloren. Die Menschen dort vertrauten Ihnen und gaben Ihnen die Chance für einen zweiten Versuch. Dieses Vertrauen haben Sie – spätestens mit dem, was Sie angesichts der neuen Steuerschätzungen sagen – gründlich verspielt. Noch einmal hätten Sie mit diesem Trick bei uns keine Chance. Die Menschen in Ostdeutschland regen insbesondere die ständigen Versuche auf, die Schuld auf andere abzuschieben – nach dem Motto: Wir haben jetzt fünf Jahre regiert, aber die Opposition ist an der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland schuld. Bitte aktivieren Sie einmal Ihr Langzeitgedächtnis. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir 1998 drei Reformwerke durchsetzen wollten: eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform und eine Steuerreform. Die Steuerreform, auf der Grundlage der so genannten Petersberger Beschlüsse, sah Erleichterungen im Spitzen- und im Eingangssteuersatz vor und hatte eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Ziel. Was haben Sie gemacht? – Den demographischen Faktor in der Rentenformel haben Sie beseitigt und die vernünftige Steuerreform haben Sie durch eine chaotische Steuerreform des Herrn Lafontaine ersetzt. Die Menschen in Deutschland beobachten Sie jetzt dabei, wie Sie versuchen, eine Reihe von Problemen zu beheben, die ohne Sie niemals entstanden wären. Sogar das gelingt Ihnen nicht ohne ständige Rücktrittsdrohungen des Kanzlers. Das ist ein peinliches Bild, von dem Sie uns möglichst schnell erlösen sollten. Heute sind wir so weit, dass in Ostdeutschland die Haushaltssperren regieren. Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute Haushaltssperren verhängt. In Thüringen ist es nicht viel anders; dort bezieht sich das auf die disponiblen Titel. Die Länder wissen weder aus noch ein. Es gibt keine Möglichkeit, im Personalsektor mehr zu sparen, jedenfalls nicht kurzfristig. Also wird der investive Bereich weiter beschnitten. Die Konsequenz davon ist, dass in den Kommunen nichts mehr investiert werden kann; sie fallen als öffentliche Auftraggeber aus. Auch die Länder fallen als öffentliche Auftraggeber aus. Die erforderlichen Gelder geraten nicht in Umlauf. Gleichzeitig haben Sie die Eingliederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit um ungefähr 1,6 Milliarden Euro im neuen Haushalt zurückgeführt. Auch diese Gelder stehen für den Konsum in Ostdeutschland nicht mehr zur Verfügung. Wie soll Ihrer Meinung nach bei einer so dramatischen Reduzierung der Konsumkraft in Ostdeutschland der ostdeutsche Mittelstand aus seiner Krise herauskommen? Ich sehe die Möglichkeit dazu jetzt weniger denn je. Frau Kollegin Hajduk hat uns massive Vorwürfe gemacht, weil wir Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht in unveränderter Form zugestimmt haben. Ich sage Ihnen: Sie wollten den Mittelstand weiter dafür bluten lassen, dass Sie bei der Körperschaftsteuer riesige handwerkliche Fehler gemacht haben. Das war das Ziel. Ihre falsche Logik besteht darin, dass Sie ganz offenbar meinen, dass ausgebliebene Steuererhöhungen für die Mindereinnahmen verantwortlich sind. Nein, für die Mindereinnahmen sind inzwischen die Konkurse der Mittelständler verantwortlich: Sie haben die Steuern derart erhöht, dass deren Gewinne dramatisch zurückgegangen sind. Die Investitionsmöglichkeiten blieben aus und sie mussten aufgeben. Das ist die Realität. Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch einen Satz sagen. – Wir stehen in Ostdeutschland jetzt wieder vor einer Entscheidung; der Kollege Merz hat das schon erwähnt. Augenblicklich bahnt sich ein Streik der IG Metall an. Ich bitte Sie: Sprechen Sie – mit uns gemeinsam – mit den Menschen, damit sie diesen Streik unterlassen! Der Kollege Stolpe hat – nach meiner Ansicht verantwortungsvoll – darauf hingewiesen, dass dieser Streik tödlich ist; auch andere Kollegen wie der Kollege Brandner haben sich in diesem Sinne geäußert. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen. Tragen Sie dazu bei, dass nicht auch noch der letzte Wettbewerbsvorteil in Ostdeutschland verloren geht und sich die Probleme weiter verschlimmern!

 

Vielen Dank.

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