Bundestagsrede: Zur Debatte Zukunft sichern – Globale Armut bekämpfen

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir brauchen den Gedanken an eine Reinkarnation, den der Kollege Hoppe gerade erwähnt hat, nicht, um uns bei dieser Angelegenheit in unserer Haut nicht allzu wohl zu fühlen. Das beginnt bereits damit, dass wir gelegentlich dazu neigen, das Thema Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte an die Peripherie unserer Plenartage zu setzen, also erst am späten Abend zu verhandeln. Frau Bundesministerin, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir es heute geschafft haben, zu diesem Thema in der Kernzeit zu diskutieren. Ich denke, alle heute hier Anwesenden finden es gut, und ich bedauere, dass der Saal nicht etwas voller ist; denn das Thema hätte es wirklich verdient.

Der Kollege Ruck hat es bereits richtig ausgeführt: Der Gedanke an die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe muss natürlich zuallererst bei den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland präsent gemacht werden. Das ist nicht möglich, wenn der Eindruck entsteht, wir würden uns nur halbherzig darum kümmern. Deshalb werben wir für die Entwicklungspolitik und versuchen, dafür die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Demzufolge will ich anerkennen, Frau Ministerin, dass es Ihnen vergleichsweise oft gelingt, die Entwicklungszusammenarbeit und damit natürlich auch Ihre Person in den Medien zu platzieren. Mit Pressearbeit allein ist es aber nicht getan. Entwicklungspolitik braucht Inhalte, sie braucht Strategien, Ressourcen und die richtigen Instrumente. Ihre Mängel hat Ihnen der Kollege Ruck bereits eindrucksvoll erklärt, ich muss das nicht wiederholen. Ich will aber an die Adresse des Kollegen Erler ergänzend sagen: Sie haben unseren Antrag als Lob für Ihre Entwicklungshilfepolitik aufgefasst. Sie hätten auch das Recht, dies so aufzufassen, wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland seit 50 Jahren regieren würden. Entwicklungspolitik muss aber kontinuierlich betrieben werden. Es ist auch nicht so, dass wir, wenn wir mit einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden sind, gleich über die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland schimpfen; denn bei der Entwicklungspolitik geht es nicht nur um die Regierung, sondern auch um viele selbstlose Entwicklungshelfer, die in den betreffenden Ländern ihren Dienst tun und es verdient haben, dass wir uns hinter sie stellen. Mittelfristig ist die Qualität, in der diese Aufgabe gelöst wird, nicht allein für die betroffenen Menschen elementar, sondern sie auch elementar in Bezug auf unsere Zukunft hier in den gesamten hoch entwickelten Ländern; denn wenn wir die Not nicht lindern, schlägt das auch auf uns zurück. Deshalb kann Entwicklungszusammenarbeit nur langfristig angelegt sein. Um das zu erreichen, muss man dafür sorgen, dass Hilfe wirklich helfen kann. Das setzt Rahmenbedingungen in den Adressatenländern voraus, die es ermöglichen, dass die zugedachte Hilfe an dem Punkt wirkt, für den sie gedacht ist. Dass das Interesse der Bundesregierung eindeutig auch darauf zielt, diese Rahmenbedingungen entwickeln zu helfen, daran habe ich meine Zweifel. Ich nenne dazu ein Beispiel: Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass sich das öffentliche Interesse in den letzten Monaten sehr stark auf den Irak konzentriert hat. Wir in diesem Saal sind uns darüber einig, dass es im Irak diese Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Entwicklung eben nicht gab. Dort herrschte – auch darüber sind wir uns einig – ein grausamer Diktator. Es gehört zu den großen Fehlleistungen unserer amerikanischen Freunde – das will ich durchaus einräumen –, dass sie diesen Menschen anfangs zu unkritisch bewertet und unterstützt haben. Aber solche Fehlleistungen sind kein amerikanisches Privileg. Ich nenne nur das Beispiel Mugabe, auf das ich später noch zu sprechen kommen werde. Ich komme zurück zu Saddam Hussein. Wir ahnen heute, dass die genaue oder zumindest ungefähre Zahl seiner Opfer – wenn überhaupt – wohl erst in den nächsten Monaten oder Jahren korrekt eingeschätzt werden kann. Er und seine Paladine haben dieses Land geplündert, wie es sich ein Mitteleuropäer auch unter Aufbietung all seiner Phantasie kaum vorstellen kann. Es wird berichtet – Sie haben das alle gelesen –, dass er noch kurz vor seinem Sturz versucht hat, mit Traktoren Dollarnoten aus dem Irak zu bringen. Allein dass eine solche Nachricht glaubhaft ist, sagt über diesen Menschen mehr aus als tausend Worte. Dabei ist dieses Land eines der erdölreichsten Länder der Welt, ein Land, das sich unter geeigneten Rahmenbedingungen wie kein anderes Land selbst helfen könnte. Der Irak hat ein Vielfaches der Rohstoffe von Deutschland. Als der Irakkrieg begann, ist die deutsche Bundesregierung in dem Glauben, gegen dieses Land werde ein ungerechter Krieg geführt, so weit gegangen, die engsten Beziehungen zu unserem wichtigsten transatlantischen Partner nachhaltig zu beschädigen und ihm in den Arm zu fallen. Meine Damen und Herren von der Koalition, im Erstellen der Krisenszenarien haben Sie sich gegenseitig überboten. Sie sollten dazu einmal den Beitrag von Hans Magnus Enzensberger, der vor einiger Zeit im Feuilleton der „FAZ“ erschienen ist, lesen. Dort wird ein Album der rot-grünen Untergangsorgiastik ausgebreitet: So erwartete Herr Trittin etwa Hunderttausende Opfer und Frau Beer hatte die Vision, der ganze mittlere Osten würde in die Luft fliegen. Aus all diesem geht hervor: Die Amerikaner waren Ihnen ein viel größerer Stein des Anstoßes als dieser Diktator, der Berichten zufolge seine Fedajin zu Kannibalen abgerichtet hat. Das ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland und das ist beschämend. Die tollsten Stilblüten, Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, haben Sie abgeliefert. Sie meinten, eine deutsche Beteiligung beim Wiederaufbau müsse rundweg abgelehnt werden. Sie meinten, wer bombt, habe zu zahlen. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass Sie heute allmählich Zeichen senden, dass die Bundesregierung in dieser Frage umdenkt. Dass das schließlich geschehen ist, schreibe ich auch dem beharrlichen Druck unserer Unionsfraktion zu. Was ich aber für dreist halte, das ist die hier immer wieder unkritisch vorgetragene Meinung, es habe eine Chance auf eine friedliche Entwaffnung bestanden. Das ist eine ungeheuerliche Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Lage in diesem Land. Denn was steckt hinter dieser Haltung? – Sie sagen damit, dass Sie bereit gewesen wären, die Aufgabe, diesen Diktator zu beseitigen, dem unterdrückten, geknechteten, geknebelten und bedrohten irakischen Volk zuzumuten und zuzusehen, wie es bei dem Versuch zugrunde geht. Das ist zynisch und unwürdig. Diesen Standpunkt können wir nicht teilen. Frau Wieczorek-Zeul, es wäre besser gewesen, wenn Sie die Energie, die Sie in Ihre antiamerikanischen Attacken investiert haben, ansatzweise dazu benutzt hätten, dieses Regime anzugreifen, das zwei vernichtende Kriege geführt hat und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Jetzt ist der Diktator weg. Jedes Kind versteht, dass sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht auf die platte Formel reduzieren lässt: Wer bombt soll zahlen. Es geht im Irak um die Wiederherstellung von Stabilität, Menschenrechten, Minderheitenrechten und Frauenrechten. Dabei hilft diese Ideologie nicht; vielmehr sind Realismus und Pragmatismus gefragt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, zusammen mit unseren europäischen Partnerstaaten umgehend ein gemeinsames und überzeugendes Konzept für den Neubeginn im Irak zu erarbeiten. Wenn Sie ein Konzept haben, dann fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass es – im Gegensatz zu der Situation der letzten Monate, als es verschiedene Vorstellungen gab – von den EU-Staaten einmütig vertreten wird und dass versucht wird, es in Kooperation mit und nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika umzusetzen. Es ist nämlich ganz offensichtlich ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn Sie Ihre Kräfte für immer neue Achsenkonstruktionen und Sondergruppierungen in der Europäischen Union verwenden. Wir hätten von Ihnen zum Beispiel gerne gehört, wie Sie inhaltlich zu den polnischen Vorschlägen über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Stabilisierung der Nachkriegsordnung im Irak stehen. Das wäre, auch für die Öffentlichkeit, wichtig gewesen. Bisher haben Sie dazu aber nur Proben von gekränkter Eitelkeit abgegeben, mehr nicht. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können im Irak erstmalig die politischen Rahmenbedingungen für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung hergestellt werden. Um die Herstellung der Rahmenbedingungen muss es bei einer entwicklungspolitischen Debatte gehen. Helfen Sie dabei und beginnen Sie sofort mit den Vorplanungen. Ich finde es beunruhigend, dass die Bundesregierung die Aufmerksamkeit, die sie dem Irakkonflikt intensiv – das war aber politisch destruktiv – hat zukommen lassen, in dieser Zeit anderen Krisenherden in der Welt, vor allen Dingen den Entwicklungsländern, verweigert hat. In nenne als Beispiel Afrika. Die CDU/CSU-Fraktion hat heute einen Antrag die Demokratische Republik Kongo betreffend eingebracht; Kollege Hartwig Fischer wird sich gleich damit befassen. Demzufolge kann ich zu einem anderen regionalen Konflikt sprechen, und zwar zu dem in Simbabwe. Welche Hoffnungen hatte die Welt vor 30 Jahren in Robert Mugabe gesetzt! In der Zwischenzeit hat er sich zu einem erbarmungslosen und korrupten Diktator entwickelt, der dieses Land mit seinen als Landreform titulierten Massenenteignungen weißer Farmer in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt hat. Inzwischen ist der größte Teil der 4 500 kommerziellen Farmen unter Begleiterscheinungen wie Folter, Vandalismus und Mord zwangsgeräumt worden. Nicht nur die weißen Farmer sind die Leidtragenden; insgesamt 900 000 Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter, befinden sich auf der Flucht, es liegen riesige Ackerflächen brach, Ernten wurden gezielt vernichtet. Für 9 Millionen Menschen bahnt sich eine Katastrophe an. Man hat den Eindruck, diese Katastrophe sei gewollt, das dortige Regime wünsche sie sich zum Machterhalt. Seit Beginn der Terrorkampagne hat die CDU/CSU-Fraktion viele Appelle für ein konsequentes Einschreiten an die Bundesregierung und an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet. Sie sind entweder gar nicht oder viel zu spät und zu halbherzig beachtet worden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass unsere Fraktion mit ihrer letzten Simbabwe-Initiative nun offenbar doch endlich einen Stein ins Rollen gebracht hat. Wir begrüßen es, dass die südafrikanische Regierung, von deren Goodwill Mugabes Regime ein Stück weit abhängt, inzwischen sogar zu einer grundsätzlichen Überprüfung ihrer Position bereit ist. Solange die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen der Welt ihren Blick nur halbherzig auf diese Region richten, so lange besteht die Gefahr, dass aus dem Ungeist der Mugabe-Diktatur eine Kettenreaktion entsteht, die eines Tages die gesamte Region erfassen könnte. Wenn Sie die Äußerungen von Sam Nujoma in Namibia ernst nehmen, dann wissen Sie, dass auch dort nichts Gutes zu erwarten ist. Eine ähnliche Situation steht also auch dort bevor. Deutschland ist der größte Entwicklungshilfegeber Namibias. Deshalb möchte ich Sie auffordern, Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul: Wenden Sie sich an dieses Land und senden Sie die unmissverständliche Warnung, dass die Dinge, die sich in Simbabwe zugetragen haben, in Namibia auf keinen Fall von der deutschen Entwicklungshilfe geduldet werden. Meine Damen und Herren, ich könnte noch sehr viel sagen, aber meine Redezeit geht leider zu Ende. Auf ein Land im südlichen Afrika möchte ich aber noch ganz kurz zu sprechen kommen, die Republik Südafrika. Die Republik Südafrika verliert im Augenblick pro Monat mehr Spezialisten als Russland. Dort ist momentan ein unglaublich starker Wegzug von weißen Spezialisten und Experten, die einen großen Teil der Wirtschaftsinfrastruktur bilden, zu verzeichnen. Wenn dieser Prozess so weitergeht, dann wird die Republik Südafrika nicht mehr die Lokomotive einer afrikanischen Hoffnung sein. Demzufolge bitte ich Sie: Lösen Sie sich von Ihrer alten Antiapartheidromantik und nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich einige Symbolfiguren des Antiapartheidkampfs bei aller berechtigten Ehre, die man ihnen bisher erwiesen hat, mittlerweile Auffassungen angeeignet haben, die denen ihrer ehemaligen Widerparts ähnlicher sind als denen von Demokraten. Geißeln Sie das mit der erforderlichen Schärfe! Ich meine, damit können Sie mehr für eine gedeihliche Entwicklung tun als durch den Einsatz von mehreren Millionen Euro. Vielen Dank.

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