Bundestagsrede: Zur Debatte Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 Einzelplan 12

Vorgelegt hat uns heute der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost seine Vorstellungen zur künftigen Gestaltung der Regierungspolitik. Er hat uns auch über die beabsichtigte Verwendung der Mittel in seinem Geschäftsbereich und über die wichtigsten Projekte berichtet, die sein Ressort zu verantworten hat. Um es gleich vorwegzunehmen: Zufrieden sind wir nicht. Kollege Dirk Fischer hat das bereits in seinen Ausführungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Gerade zur Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern hätte ich mir von einem Insider, wie Sie es sind, Herr Minister Stolpe, etwas mehr „Drive" und konkrete Vorschläge zum Abbau des Infrastrukturdefizits gewünscht. Stattdessen kamen nur die altbekannten Positionen und Ankündigungen.

Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele für die Halbwertzeit Ihrer Ankündigungen bringen: Bei Ihrer Amtsübernahme haben Sie erklärt, der Osten werde im Bundesverkehrswegeplan einen Schwerpunkt bilden. Der neue BVWP liegt noch nicht vor, aber zwei Transrapidprojekte in den alten Ländern mit erheblichem finanziellem Mehrbedarf sind von Ihnen bewilligt. Übrigens: Dass Sie sich für die Transrapidstrecke Hamburg–Berlin stark gemacht hätten, habe ich nicht vernommen. Aber dies hier nur am Rande. In einem Interview der Zeitung „Freies Wort“ kündigten Sie Anfang Januar 2003 an, die ICE-Strecke über Erfurt nach Nürnberg in den nächsten zwei Jahren besonders vorantreiben zu wollen. Genau einen Monat später musste Ihre Staatssekretärin Frau Gleicke in der gleichen Zeitung richtig stellen, dass die ICE-Trasse erst 2015 fertig wird, weil für einen schnelleren Abschluss das Geld fehlt. Am 24. Dezember letzten Jahres meldeten „Dresdner Neueste Nachrichten“ und „Leipziger Volkszeitung“ zu dem von der Schließung bedrohten sächsischen Bahnwerk Delitzsch an: „Rechtzeitig zum Fest wartete Verkehrsminister Stolpe mit einer guten Nachricht auf. Die Deutsche Bahn AG habe ein Einsehen gehabt und sei nun zur langfristigen Sicherung des Bahnwerkes Delitzsch bereit, teilte Manfred Stolpe mit.“ Am 23. Januar 2003 lief die Meldung über den Ticker: „Bahnchef Mehdorn sieht für die von der Schließung bedrohten sächsischen Bahnbetriebswerke keine Zukunft mehr im Konzern.“ Ich sage hier frei nach Goethe: Der Ankündigungen sind genug gehört, lasst uns von nun an Taten sehen! Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Gutachten, wissenschaftlichen Abhandlungen, selbst Berichte der Bundesregierung über die Situation beim Aufbau Ost. Alle, insbesondere auch das Sachverständigengutachten, besagen: Defizite in der Verkehrsinfrastruktur sind Standortdefizite. Standortdefizite müssen abgebaut werden. Leider leitet die Bundesregierung hier keinen erhöhten Handlungsbedarf für sich ab. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kosten-Nutzen-Faktor, mit dem Ihr Haus die Bauwürdigkeit von Straßenbauvorhaben bewertet, wurde zuungunsten der neuen Länder verändert. Begonnene Projekte werden nicht schnell genug fertig gestellt, weil Planungskapazitäten fehlen oder Geld gespart werden muss. Bestes – oder besser: schlechtes – Beispiel dafür: Bei der Fertigstellung des Projektes 17 VDE (Ostdeutsches Wasserstraßennetz mit Wasserstraßenkreuz Magdeburg – Investitionsvolumen: 2,3 Milliarden Euro, bis Ende 2002 verbaut: circa 1 Milliarden Euro) wird es zu Verzögerungen kommen. Zitat aus einem Papier des BMVBW: „Die Realisierung dieses Vorhabens genießt innerhalb des Wasserstraßennetzes höchste Priorität bei der Zuteilung von Haushaltmitteln. Trotzdem wird sich die Fertigstellung der Streckenabschnitte östlich und westlich der Elbe aufgrund der Haushaltkonsolidierung und der fehlenden Planungskapazitäten verschieben.“ Ich appelliere an Sie, Herr Minister: Sorgen Sie dafür, dass die bestehenden Infrastrukturdefizite in den neuen Bundesländern schnellstmöglich abgebaut werden. Es kann nicht sein, dass die Einsparungen der Bundesregierung zur Wachstumsbremse in Ostdeutschland werden. Besonders dringlich ist: Der größte, bisher noch autobahnfreie Raum in Deutschland (zwischen A 7 Hannover –Hamburg, A 24 Hamburg–Berlin, A 10 Berliner Ring und A 2 Berlin–Hannover muss durch den Bau der A 14 schnellstmöglich erschlossen werden. Dabei muss die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt werden und darf sich nicht zum Nachteil für andere Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt auswirken. Eine wichtige Ost-West-Achse ist die A 16 von Leipzig nach Cottbus. Dem Vernehmen nach sollen statt dieser Autobahn zwei Bundesstraßen ausgebaut werden. Ich gebe hier zu bedenken: In den neuen Ländern sind die Wachstumskerne noch in der Entwicklung, die künftigen Verkehrsströme können gegenwärtig nur geschätzt werden. Die Planungen müssen aber diese Veränderungen berücksichtigen. Auch die Anbindung der regionalen Infrastruktur an die neuen Autobahnen muss gesichert sein. Die Zubringer müssen in einen guten Zustand versetzt und, wenn nötig, neu gebaut werden. Besonders wichtig sind: Bau der B 178; die die Euroregion Neiße mit der A 4 von Görlitz nach Dresden verbinden soll; Bau des Autobahnzubringers von Leipzig über die B 181 zur A 9 und Zubringer vom thüringischen Altenburg über die B 7 zur A 72 Zubringer zur A 17 als Südumfahrung von Pirna. Überhaupt ist das Thema Finanzierung brisanter, als man ahnen könnte. Die Gesamtkosten für den Bau der A-38 Göttingen–Halle wurde auf circa 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. Bis Ende 2002 wurden etwa 0,5 Milliarden Euro verbaut, die Streckenabschnitte in Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen aber bis 2005 fertig gestellt werden. Auch bei VDE Nr. 9 (Schiene) Leipzig–Dresden und beim eingangs geschilderten VDE 8 (Schiene) Nürnberg– Erfurt–Halle/Leipzig ist zu beobachten, dass bisher nur Teilsummen verbaut worden sind. Häufigste Gründe: fehlende Planungskapazitäten, spärlich fließende Gelder. Schon im Gemeinschaftsgutachten 1999/2000 der Forschungsinstitute über den infrastrukturellen Nachholbedarf in den neuen Bundesländern wurde festgestellt, dass die Defizite in der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur die Produktivität der ostdeutschen Betriebe um circa 20 Prozent drücken (Erbringen von Leistungen dauert länger und ist aufwändiger und teurer). Herr Minister Stolpe, die neuen Bundesländer brauchen dringend eine bessere und schneller machende Verkehrsinfrastruktur. Und die Bauwirtschaft in den neuen Ländern braucht Aufträge und Arbeit. Bringen Sie beides zusammen und schaffen Sie in Ostdeutschland Wachstum durch Abbau der Infrastrukturdefizite! Eine Stärkung der Investitionstätigkeit bringt Impulse zum Ankurbeln der wirtschaftlichen Dynamik. Machen Sie das Bauen schneller, indem Sie für die neuen Länder Öffnungsklauseln im bundesdeutschen Regelungsdickicht zulassen. Deregulierung verbessert die Wachstumsbedingungen. Nicht zu verantworten ist der völlige Stopp aller Arbeiten an den Wasserstraßen von Elbe und Saale. Gerade Wasserstraßen sind ein sehr umweltfreundlicher Transportweg, der bei intelligenter und behutsamer Nutzung die Belastung der Straßen durchaus mildern kann. Auch für die EU-Osterweiterung ist die Verkehrsinfrastruktur noch fit zu machen. Zwar gibt es recht unterschiedliche Schätzungen zu den erwarteten Verkehrsströmen (Gütertransporte und Personenverkehre); das ist jedoch kein Grund, abzuwarten und nichts zu tun. Das einzige grenzüberschreitende Projekt Richtung Osteuropa ist bislang die A 17. Darüber hinaus gibt es einige Projekte, die bis zur Staatsgrenze gebaut werden. Wie es hinter der Staatsgrenze weitergeht, bleibt vielfach aber offen. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, bei den Beitrittskandidaten klar zu machen, dass nicht nur die von ihnen geplanten Verkehrsachsen in Nord-Süd-Richtung, sondern auch in Ost-West- bzw. West-Ost-Richtung gebraucht werden. Das ist absolut notwendig, soll die EU-Osterweiterung gelingen. Auch die kommunale Infrastruktur weist noch immer erhebliche Lücken auf. Das Sachverständigengutachten weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Rückstände Ursache für Wachstumsschwächen sind. Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Sie sollten sich daher als zuständiger Minister für den Aufbau Ost auch dafür einsetzen, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten und weiterentwickelt wird. Für viele Kommunen ist sie ein unverzichtbares Förderinstrument. Herr Minister Stolpe, die Bundesregierung ist zum Handeln gewählt. Ich erwarte, dass Sie die Ankündigungen in punkto Aufbau Ost künftig erfüllen. Das sind Sie den Wählern in den neuen Ländern schuldig. Das sind Sie auch den Menschen in den alten Ländern schuldig, die erwarten, dass es im Osten endlich zu einem sich selbst tragenden Aufschwung kommt.

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