Bundestagsrede: Zur Debatte Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das letzte Jahr war ein besonderes Jahr. Es ist sicherlich gerechtfertigt, von diesem Pult aus darauf einzugehen, wie es im Übrigen auch der Bericht tut. Es gab eine Naturkatastrophe, wie wir sie zuvor noch nicht erlebt hatten. Dabei haben wir nicht nur festgestellt, dass die Flüsse Unmengen von Wasser und Schutt gebracht haben, sondern auch eine Botschaft vernommen: Das vereinigte Deutschland hat eine neue Belastungsprobe erfolgreich überstanden; im Gegensatz zu dem, was diejenigen meinen, die immer von der Mauer in den Köpfen reden, ist Deutschland zusammengewachsen. Das ist ein Grund zur Freude. Es ist mir als sächsischem Abgeordneten ein Bedürfnis, mich von diesem Pult aus für das Ausmaß der Hilfe zu bedanken, das uns zuteil geworden ist: 73 000 Einsatzkräfte von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Bundesgrenzschutz, freiwilligen Feuerwehren usw. sowie unzählige freiwillige Helfer standen uns zur Seite. Ferner gab es eine Lawine der Hilfsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit.

Auch viele Abgeordnete aus diesem Hause haben sich um die Organisation von Hilfsgütern verdient gemacht. Auch die Medien haben dazu beigetragen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders herzlich dafür bedanken. – Des Weiteren hat die Bundesregierung – das ist richtig – an dieser Stelle mit den betroffenen Landesregierungen erfolgreich zusammengearbeitet und im Wesentlichen, wie ich meine, richtig gehandelt. Auch dafür kann man Dank sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben uns sogar mit den Worten Mut gemacht, es werde niemandem nach der Flut schlechter gehen. Ich weiß nicht genau, ob Sie das in Kenntnis der wirklichen Sachlage gesagt haben; denn mit der Flut ist für viele Menschen weit mehr verschwunden als nur Hab und Gut. Aber wahlkampfwirksam war diese Aussage. Das muss man Ihnen sicherlich zugestehen. Etliche Zeitungen haben damals insinuiert, dass es die Flut gewesen sei, die diese Regierung gerettet habe. Das ist ein Stück weit auch mein Eindruck. Es war in diesen Tagen leider so, dass die Frage nach der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Ostdeutschlands hinter den schrecklichen Flutbildern für kurze Zeit zurückgetreten ist. Wenn dies nicht geschehen wäre, dann wäre deutlich geworden, dass Sie auf diese Frage damals – das gilt auch heute – keine vernünftige und akzeptable Antwort gehabt haben. Das zeigt auch Ihr neuerlicher Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Wir warten eigentlich seit 1998, also seitdem Sie regieren, auf eine in sich geschlossene Gesamtstrategie, die eine Perspektive eröffnet, wie und in welcher Zeit der Aufholprozess in Ostdeutschland vorangehen kann. Dieser Aufholprozess könnte ein Argument dafür liefern, dass sich Firmen wieder in Ostdeutschland ansiedeln und dass junge Menschen in Ostdeutschland bleiben. Aber auf eine solche Gesamtstrategie warten wir bis heute vergeblich. Das zeigt auch wieder der neue Bericht. – Herr Stiegler, lassen Sie Ihre Kommentare. Hören Sie erst einmal zu! Bei Ihnen in Bayern stehen die Dinge glücklicherweise noch etwas besser. Wenn Sie aber so weitermachen, dann sieht es bei Ihnen in Bayern bald genauso aus wie bei uns. Das versichere ich Ihnen. Herr Stiegler, alles, was in Berlin vergeigt wird, können die Bundesländer nicht herausreißen. Diesmal liegen uns zum Glück zwei Schriftstücke vor, über die wir diskutieren können. Das eine ist der Bericht zum Stand der deutschen Einheit und das andere ist das Sachverständigengutachten, das ungefähr zur selben Zeit erschienen ist. Ein Unterschied ist festzustellen: Der Bericht der Bundesregierung erschien am 9. September 2002, also vor den Bundestagswahlen, und das Sachverständigengutachten erschien am 13. Dezember 2002, also nach den Wahlen. Wenn man den Bericht und das Gutachten vergleicht, dann fühlt man sich sehr stark an Herrn Gabriel erinnert, der gesagt hat: Die Wahrheit vor der Wahl – das hätten Sie wohl gern. Das Sachverständigengutachten, das sich sehr eingehend mit Ostdeutschland beschäftigt und das in der nüchternen Sprache der Wissenschaftler geschrieben ist, ist eigentlich – das stellt man nur fest, wenn man es genau liest – eine vernichtende Kritik erstens an der Diagnosefähigkeit der Bundesregierung, zweitens an der Fähigkeit, Bilanz zu ziehen, und drittens an der Fähigkeit, Rezepte zu entwerfen. Der Kernsatz des Sachverständigengutachtens lautet: Der Konvergenzprozess der neuen Bundesländer ist nach einem schnellen Fortschreiten in den ersten Jahren der Wiedervereinigung deutlich ins Stocken geraten. Deutlicher kann man Ihnen nicht sagen, was Chefsache Aufbau Ost für Ostdeutschland wirklich bedeutet hat. Die Sachverständigen fordern als Therapie ein spezielles Wachstumsprogramm für Ostdeutschland mit teilweise einschneidenden Konsequenzen. Im Übrigen ist das derselbe Tenor, der zwar schon seit vielen Jahren von unserer Seite dieses Hauses vorgetragen wird, den Sie aber Jahr für Jahr nicht befolgen. Entsprechend nimmt das auch schon die Presse auf. Vor kurzer Zeit war in einer deutschen Illustrierten vorn eine Bildgeschichte abgedruckt – ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben –, bei der Herr Minister Stolpe Herrn Ministerpräsidenten Steinbrück offenbar etwas Lustiges erzählt. Unter der Rubrik „Prominenten in den Mund geschoben“ schrieb der „Stern“ dazu wie folgt: Herr Stolpe sagt Herrn Steinbrück, er habe dem Bundeskanzler erzählt, der Aufbau Ost komme in diesem Jahr zum Laufen. Daraufhin lacht Herr Steinbrück schallend. – Wenn diese Worte es wert sind, Prominenten in den Mund geschoben zu werden, wenn sie ein Witz sind, wenn die Leute in der Tat darüber lachen müssen, dann bedeutet das: Die Öffentlichkeit weiß schon sehr genau, was wirklich hinter den schönfärberischen Berichten steht, die, seit Sie an der Regierung sind, regelmäßig zum Stand der deutschen Einheit erstattet werden. Diese Berichte beinhalten seit 1999 etwa dasselbe, nur mit einem Unterschied: Sie sind etwas unehrlicher geworden. 1999 hieß es im Bericht zum Stand der deutschen Einheit noch, dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder vorerst nicht mehr fortgesetzt habe. Weiter haben Sie damals geschrieben: In den letzten beiden Jahren hat sich die Schere in der wirtschaftlichen Leistung zwischen neuen und alten Ländern sogar wieder leicht geöffnet. Im Bericht 2000 hatte die Bundesregierung festgestellt – ich muss auch das wieder zitieren, obwohl es eigentlich bekannt ist, weil es mir darauf ankommt, diesen beschönigenden Sprachgebrauch aufzuzeigen –: 1998 erreichte das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den neuen Ländern 2,0 Prozent und lag damit erneut leicht unter der westdeutschen Wachstumsrate von 2,8 Prozent. Damit ist das Wachstum im Osten um fast 30 Prozent niedriger gewesen als das im Westen. So weit hatte sich die Schere mittlerweile geöffnet. Es spricht Bände, dass das für diese Regierung kein Alarmsignal war. Im Jahr 2000 betrug das ostdeutsche Wirtschaftswachstum nur noch 1,1 Prozent gegenüber 3,3 Prozent im Westen. Im Jahr 2001 sind wir schließlich dahin gekommen, dass die ostdeutsche Wirtschaft geschrumpft ist: ein Wachstum von minus 0,1 Prozent. Herr Stolpe, Sie haben vorhin davon gesprochen, die Menschen in Ostdeutschland wollten nicht mehr länger Bremsklotz der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sein. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die Menschen in Ostdeutschland waren niemals der Bremsklotz der Entwicklung. Wenn es einen Bremsklotz der Entwicklung gab, dann war er in Berlin, im Bundeskanzleramt und in den Ministerien. Das zu der Bilanz der letzten vier Jahre Ihrer Regierung. Während der ersten acht Jahre der deutschen Wiedervereinigung war dieser Prozess einmal anders. Da wies die Tendenz in die andere Richtung. Es ist klar, dass es nur ziemlich quälend und ziemlich langsam ging, aber es war zumindest mit einer Perspektive versehen. Nicht hinzunehmen ist, wenn sich diese Tendenz jetzt umkehrt, wenn alles darauf hinweist, dass wir es in Zukunft mit einer größeren Lücke zwischen Ost und West zu tun haben werden als heute. Das werden die Menschen mit gutem Grund nicht hinnehmen. Kommen wir nun zu einigen Detailproblemen. Die Sachverständigen erklären richtigerweise, das Hauptproblem in Ostdeutschland sei die unbefriedigende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Genauso empfindet es auch die absolute Mehrzahl der Ostdeutschen. In Ihrem Bericht müssen Sie offenbaren, dass sich die Anzahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland durch Ihre Politik in den vergangenen vier Jahren nicht erhöht, sondern reduziert hat. Das können Sie auf der Seite 64 Ihres Berichts nachlesen. Die Beschäftigung in Ostdeutschland ist während Ihrer gesamten Regierungszeit zurückgegangen – im ersten Jahr ungefähr um 40 000, im zweiten Jahr um 110 000 und im dritten Jahr um 180 000. Das ist kein kontinuierlicher, sondern ein progressiver Rückgang. Pro Jahr ist der Rückgang der Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr um 70 000 gestiegen. Stellen Sie sich diese Kurve bitte einmal weiter für die nächsten zehn Jahre vor! Dann werden wir den Punkt erreichen, dass es in Ostdeutschland überhaupt keine Arbeitsplätze mehr gibt. Das ist die Situation; sie lässt sich mit diesem Rückgang beschreiben. – Das ist kein Grund, Witze zu reißen. Herr Stiegler, Sie können zwar Witze reißen; aber an dieser Stelle sind sie ausnahmsweise einmal am falschen Platz. Dennoch schreiben Sie in diesem Bericht, dass sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern seit 1998 kaum geändert hat. Das ist, wie man diesem Bericht entnehmen kann, wieder nur die halbe Wahrheit und demzufolge eine halbe Lüge. Die Arbeitslosenquote spiegelt das Dilemma der Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland schon längst nicht mehr adäquat wider. Das ist das Problem. Die Arbeitslosenquote schnellt nur deshalb nicht in die Höhe, weil altersbedingt inzwischen mehr Personen den Arbeitsmarkt verlassen als in ihn eintreten, weil die Regierung die Abwanderung gerade von jungen Leuten aus Ostdeutschland fördert – wir haben vorhin vom JUMP-Programm gehört; die Abwanderung der jungen Leute ist nämlich auch eine Folge dieses Programms – und weil Langzeitarbeitslose dann aus der Statistik fallen – das ist besonders zynisch –, wenn sie nach der Teilnahme an einem Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik erneut arbeitslos werden. Das ist die Realität. Sie müssen berücksichtigen, was gerade der letzte Fakt bedeutet. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil unter den Arbeitslosen in Ostdeutschland die Anzahl der Langzeitarbeitslosen – Personen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit waren – gegenüber 1996 um fast ein Viertel gestiegen ist. Was haben Sie denn eigentlich getan – wir haben das lange Zeit beobachten können –, um diesen Zustand zu verbessern? Ich muss Ihnen sagen: leider nahezu gar nichts. Eine Reihe von Gesetzen, die Sie in diesem Hause mit Ihrer Mehrheit gegen uns verabschiedet haben, wirken bis heute asymmetrisch zulasten Ostdeutschlands. Im Sachverständigengutachten liest man, dass die Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten in Ostdeutschland von 31 Prozent in 1991 auf 50 Prozent in 2001 hochgeschnellt ist. In Ihrem Bericht halten Sie es nicht einmal für nötig, wenigstens die Frage zu untersuchen, was Ihr 630- Mark-Gesetz in Bezug auf die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte in Ostdeutschland bewirkt hat. Eine solche Untersuchung kann man doch einmal in Auftrag geben! Sie haben es nicht gemacht, weil Sie ganz genau wissen, dass dieses Gesetz besonders den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland erheblich beschädigt hat. Auch auf die Frage, wie sich Ihr Scheinselbstständigengesetz und Ihr Betriebsverfassungsgesetz auf den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland ausgewirkt haben, findet man in Ihrem Bericht keinerlei Antwort. Wo, wenn nicht in einem solchen Bericht, wollen Sie denn darauf überhaupt einmal eingehen? Ich kann daraus nur schlussfolgern, dass Sie darauf deshalb nicht eingehen, weil Sie etwas zu verbergen haben und weil Sie nicht zugeben wollen, dass diese Gesetzesinitiativen kontraproduktiv waren, dass sie die Perspektiven in Ostdeutschland weiter beschädigt und den Menschen nicht geholfen haben. Die Disproportionen zwischen Ost und West haben sich in den letzten Jahren verschärft. Die Anzahl der Existenzgründungen in Ostdeutschland ist schon seit 1999 rückläufig. Im Jahr 2001 nahm die Anzahl der Neugründungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 9 Prozent ab, während der Rückgang im Westen nur bei 5 - 6 - Prozent lag. Die Anzahl der Unternehmensneugründungen im Handel ging im gleichen Zeitraum um 12 Prozent zurück, während der Rückgang im Westen bei 5 Prozent lag. Ganz besonders schlimm ist die Entwicklung bei den EDV-Dienstleistungen in Ostdeutschland. Dort ist die Quote von 2000 zu 2001 um 18 Prozent gefallen. Das sind die traurigen Realitäten der Wirtschaft in Ostdeutschland. Gerade was die Wachstumsbranchen angeht, auf die wir gesetzt haben – sie sind die einzige Hoffnung dafür, dass es tatsächlich zu einer Annäherung kommen kann –, ist das besonders traurig. Die Sachverständigen weisen der Infrastruktur nach wie vor eine Schlüsselstellung im Hinblick auf die Wachstumserwartung in Ostdeutschland zu. In der Tat ist es Ihnen im Infrastrukturbereich an vielen Stellen gelungen, wenigstens die langfristigen Ansätze beizubehalten, die bereits die Vorgängerregierung geschaffen hatte. Das verdient Respekt. Nur: Eine wirkliche Weiterentwicklung des Infrastrukturprogrammes für Ostdeutschland ist leider nicht zu sehen. Im Osten werden zwar technologische Neuerungen eingeführt, aber eben in Schanghai und nicht in Halle oder Leipzig. – Das ist doch so. Während noch an den überregionalen Netzen gearbeitet wird, kristallisieren sich inzwischen ganz andere Knackpunkte bei der Infrastrukturentwicklung heraus, die Sie in Ihrem Bericht nicht genügend zur Kenntnis nehmen. Das betrifft, wie es die Sachverständigen Ihnen in ihrem Gutachten sehr deutlich sagen, das gesamte Thema der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen. Das sieht folgendermaßen aus: Die Kommunen sind mittlerweile durch Zahlungsverpflichtungen, die sie eigentlich nicht mehr bewältigen können, durch Kosten, die auf sie zukommen, und jetzt mittlerweile auch noch durch Tarifabschlüsse, die sie nicht tragen können, an einem Punkt angelangt, wo sie ihre investiven Haushaltsanteile immer weiter zurückfahren müssen; dabei ist absehbar, dass sie nicht einmal mehr mit den Reparaturen der bestehenden Straßennetze nachkommen werden. Das ist die Realität. Sie sind in Ihrem Bericht gegenüber diesem Umstand leider völlig blind. Meine Damen und Herren, ich könnte noch sehr viel zu etlichen Einzelthemen sagen, zum Beispiel auch dazu, dass Ihnen überhaupt nicht aufgefallen ist, dass die Themenbereiche Ärztemangel und Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung in Ihrem Bericht überhaupt nicht erwähnt werden. Die Ärzte schlagen Alarm und beklagen, dass Sie dafür überhaupt keine Konzepte haben. Ich möchte mit einer kurzen Bemerkung schließen. Hier geht es nicht allein um das Thema Ostdeutschland. Vielmehr müssen wir im Kopf haben, dass wir keine für Ostdeutschland günstige Entwicklung erwarten können, solange in der gesamtdeutschen Wirtschaftspolitik grundsätzlich falsche Weichen gestellt werden. Hier bitte ich Sie, sich anzuschauen, was Ihnen die Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben, nämlich dass Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen machen sollten. Wenn Ihre Vorschläge sinnvoll sind, werden Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen. Aber machen Sie sich eines klar: Unser Land Deutschland – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – ist nicht mehr so stark, dass es eine beliebige Zeit lang eine völlig unfähige und neben der Mütze stehende Regierung vertragen könnte. Ostdeutschland ist noch nicht stark genug und war noch nie stark genug, als dass es ihm, wenn es dem gesamten Deutschland schlecht geht, nicht noch schlechter ginge. Bedenken Sie, dass die Dinge, die in Westdeutschland negativ zu Buche schlagen, in Ostdeutschland eine noch viel verheerendere und möglicherweise sogar irreparable Wirkung hinterlassen.

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