Bundestagsrede: Zur Debatte „enduring freedom“

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Die bisherige Aussprache hat gezeigt, dass es in diesem Haus unstrittig ist, dass der Antiterrorkampf und der Einsatz für die Wiederherstellung der Menschenrechte zwei Seiten derselben Medaille sind. Ich muss hinzufügen: Die Wiederherstellung der Menschenrechte ist kein erfreuliches Nebenprodukt des Antiterrorkampfes, sondern ein Wert an sich. Wir müssen uns bei der heutigen Debatte schon vor Augen führen, was geschähe, wenn wir die Bemühungen im Antiterrorkampf abbrächen, und welche Konsequenzen das für die Menschenrechtslage hätte. Als Erstes wäre das eine ungeheure Ermutigung für die fundamentalistischen angeblichen Koranlehrer von Marokko bis Indonesien und die Zerstörung des Menschenrechtsbewusstseins im Kopf schritte weiter voran; denn ein Rückzug der demokratischen Staaten vor dem Problem des Terrorismus könnte ganz leicht als Sieg des Terrorismus interpretiert werden. Nach der Zerstörung des Menschenrechtsbewusstseins im Kopf käme die Zerstörung der Menschenrechte in der Gesellschaft. Es käme zu einer wesentlich stärkeren Manipulierbarkeit der Gesellschaft und das würde den Nährboden für menschliche Bomben bereiten. Diese menschlichen Bomben träfen nicht nur die Menschen in den Staaten des Fernen und Mittleren Ostens, sondern sie träfen auch uns. Das gilt es zu vermeiden.

Gestern fand eine Feier anlässlich des 40. Geburtstages der Deutschen Welthungerhilfe statt. An dieser Feier hat Siba Shakib mitgewirkt, eine Schriftstellerin und Journalistin, die im Iran geboren ist. Sie hat es auf einen Nenner gebracht, indem sie gesagt hat: Wenn es nicht gelingt, den Frieden in Afghanistan zu sichern, ist auch der Frieden in Deutschland und damit in Europa nicht zu sichern. Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, wie viele Beiträge geleistet worden sind, um eine globale Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen. Sie haben gesagt, es dürfe nicht hingenommen werden, dass Beiträge zu einer globalen Rechtsstaatlichkeit delegitimiert werden. Das ist richtig. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Nur, für die Delegitimierung dieser Beiträge zur globalen Rechtsstaatlichkeit haben Sie selbst bereits entscheidende Beiträge geleistet. Das möchte ich Ihnen genauer erklären: Sie können nicht sagen, wir werden al-Qaida bekämpfen, aber im Falle des Irak schließen wir von vornherein jede Beteiligung aus, egal was wir über dieses Land noch feststellen müssen. Diese Haltung ist unlogisch und zeigt letzten Endes, dass Sie bereit sind, inkonsequent zu sein, dass Sie bereit sind, vor der Bedrohung zurückzuweichen. Damit schaffen Sie eine neue Bedrohungslage. Herr Kollege Nachtwei, Ihre Aussage von vorhin kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben gesagt, dass das Bedrohungsgefühl in diesem Land und auch die reale Bedrohung zurückgegangen seien. Jedenfalls habe ich Sie so verstanden. – Oder sie sei geblieben; gut. Ich kann Ihnen nur sagen: Vielleicht ist die globale Bedrohung auch stärker geworden. Das, was wir jetzt aus Verfassungsschutzkreisen – Stichwort Tonbänder – gehört haben, weist eher darauf hin. Es kommt auch darauf an, den Unterschied zwischen dem Bedrohungsbewusstsein und der realen Bedrohung in diesem Land abzubauen. Sie haben diesen Unterschied im Wahlkampf verstärkt, und zwar um billiger politischer Ziele willen, weil Sie erkannt haben, dass wir in Ostdeutschland noch eine Partei namens PDS haben, um deren Wähler Sie sich bemühen wollten. Was haben Sie getan? Sie haben festgestellt, dass diese Partei, die PDS, seit sie keine Panzer mehr zur Verfügung hat, den Pazifismus entdeckt hat. Dies ist übrigens genau die umgekehrte Entwicklung wie die, die die Grünen genommen haben. Die Grünen haben in dem Moment, in dem sie eine Armee zur Verfügung hatten, den Pazifismus abgelegt. Jetzt wollen Sie sich um diese Wähler bemühen und daraufhin haben Sie diesen Unterschied gemacht. Dieser Unterschied hat eine ganz konkrete Folge: Er hat das Regime im Irak ermutigt und dieses Regime darauf hingewiesen, dass Deutschland die weiche Flanke der demokratischen Welt im Kampf gegen den Fundamentalismus und die Diktatoren ist. Dies ist das Problem. Indem Sie Deutschland zur weichen Flanke machen, verschärfen Sie die Sicherheitslage in Deutschland selbst und in Europa; denn ein Zurückweichen oder ein Wohlverhalten gegenüber menschenverachtenden Systemen bewirkt niemals, dass diese menschenverachtenden Systeme einen dafür belohnen. Sie erkennen ganz im Gegenteil darin ein Merkmal der Schwäche. Dies bedeutet eine zusätzliche Gefährdung. Dies ist die wahre Unverschämtheit gegenüber unseren Soldaten, die in diesen Ländern einen gefährlichen Dienst tun. Wenn die Befehlshaber im eigenen Land erklären, dass sie sich im Zweifelsfall zurückziehen wollen, nimmt der Druck auf diese Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, unaufhörlich zu. Außerdem entsteht eine Verwirrung in der Gesellschaft selbst. Die Menschen auf der Straße verstehen nicht, weshalb Sie Unterschiede zwischen al-Qaida einerseits und dem Irak andererseits machen. In letzter Konsequenz – jetzt komme ich auf die Menschenrechte zurück – tun Sie noch etwas anderes. Die Teilung der Argumentation in diesen beiden Feldern der Bedrohung ist identisch mit dem Zurückkommen auf den Gedanken der Teilbarkeit der Menschenrechte. Dies war von Anfang an falsch und wird es auch in Zukunft sein. Das ist ein Irrweg. Korrigieren Sie ihn, bevor es zu spät ist!

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