Aktuelles

Do

12

Okt

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was mit uns Sachsen wirklich los ist"

6 Kommentare

Mo

25

Sep

2017

Arnold Vaatz wieder in den Bundestag gewählt!

4 Kommentare

Fr

22

Sep

2017

Ihre Erststimme für ein starkes Dresden!

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Do

21

Sep

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Junckers seltsame Euro-Pläne"

1 Kommentare

Fr

15

Sep

2017

Einladung zum öffentlichen Diskussionsabend mit Roland Ermer und Arnold Vaatz am 15.09.2017, 18.00 Uhr, im Schützenhaus Pulsnitz

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Mo

04

Sep

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Innovationstechnologien Made in Saxony" am 13.09.2017, 18.00 Uhr

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Mo

04

Sep

2017

Gegendarstellung von Arnold Vaatz zu einem Bericht von Ingo Engemann in "Die Radeberger"

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So

03

Sep

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 13.09.2017, 18.00 Uhr : "Innovationstechnologien Made in Saxony"

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Do

31

Aug

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Wie die EU mit Kanonen auf Spatzen schießt"

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Do

10

Aug

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 16.08.2017, 18.30 Uhr, zum Thema: "Carsharing - Mobil ohne Autokauf, ist das die Zukunft?"

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Do

10

Aug

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 16.08.2017, 18.30 Uhr, zum Thema: "Carsharing - Mobil ohne Autokauf, ist das die Zukunft?"

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Do

10

Aug

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Vom Kampf gegen das Feindbild Auto"

14 Kommentare

Sa

05

Aug

2017

Einladung Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 07.08.2017, 19.30 Uhr zum Thema: "Was tun für Deutschlands Sicherheit? - Über Cyberkriminalität und fanatische Gefährde

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Fr

04

Aug

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Was tun für Deutschlands Sicherheit? Über Cyberkriminalität und fanatische Gefährder" am 07.08.2017, 19.30 Uhr

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Sa

22

Jul

2017

Namensbeitrag zum 5. Todestag von Oswaldo Paya: "Menschenrechte auf Kuba

Menschenrechte auf Kuba

 

Namensbeitrag von Arnold Vaatz

Zum fünften Todestag von Oswaldo Paya

 

Heute vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben.

Paya war Initiator des Varela-Projektes. Ziel war es, durch Gesetzesänderungen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheitfreie Wahlen, unternehmerische Freiheit und eine Amnestie für die politischen Gefangenen zu erreichen. Die kubanische Verfassung bestimmt, dass über Gesetzesinitiativen ein Referendum stattfinden muss, wenn dies mehr als 10.000 Kubanern fordern.  Trotz massiver Einschüchterungen des kubanischen Geheimdienstes und eines staatlich organisierten Mob wurde das Quorum bis 2002 erreicht und 2004 um mehr als das doppelte überboten. Die Machthaber brachen die eigene Verfassung und verhinderten ein  Referendum. 2011 präsentierte Paya das Dokument „El Camino del Pueblo“ (den Weg der Volkes) in dem er einen friedlichen Weg zu Durchsetzung der Varela-Ziele beschrieb. Obwohl Paya einen genuin kubanischen Weg aus der Diktatur vorschlug und jede Unterstützung durch die US-Regierung ablehnte,  beschimpfte ihn Fidel Castro in einer Fernsehansprache 2003 als „konterrevolutionären Rädelsführer“, der mit der gegen Kuba gerichteten US-Politik kollaboriere.

Seit nunmehr fast 60 Jahren herrscht auf Kuba die Diktatur der Castros. Die Grundfreiheiten die Payas Varela-Projekt herbeiführen wollte, sich nicht gewährleistet, Parteien und politischer Wettbewerb sind verboten, die Opposition wird kriminalisiert und mit Gewalt marginalisiert, der durch die DDR-Stasi geschulte kubanische Geheimdienst durchdringt alle Winkel der Gesellschaft.

Über all die Jahre war das Castro-Regime, dass weit mehr Tote auf dem Gewissen hat als das Pinochet-Regime und das die Sowjetführung im Jahr 1962 offen zur Anzettelung  eines Atomkrieges mit den USA ermunterte, das Mekka der europäischen Linken und Castro und Guevara ihre Ikonen.

 

Inzwischen hat die Europäische Union – darunter Deutschland – die Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba im Gegensatz zu gegenteiligen verbalen Beteuerungen längst als Normalität akzeptiert. Insgesamt 15 Regierungskontakte zwischen Deutschland und Kuba blieben in den vergangenen fünf Jahren wirkungslos in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Im Dezember 2016 hob der Europäische Rat die bis dahin geltende gemeinsame europäische Kuba-Politik auf. Seitdem sind die Demokratisierung des Landes und die Achtung der Menschenrechte keine zur Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba mehr, sondern das angebliche Ziel. Damit wurde die europäische Union zu einem wichtigen Komplizen der kommunistischen Kidnapper Kubas. Die europäische Linke hat die Verbrechen des Castro-Regimes stets unterstützt, die europäische Wirtschaft will durch die Löcher, die ihnen das Castro-Regime bietet, in den kubanischen Markt. Die europäische Diplomatie ist in das Fahrwasser des verlogenen Slogans von Wandel durch Annäherung zurückgefallen, das auf der seit Chamberlain tausendmal widerlegten aber unverwüstlichen Fehlannahme beruhte, dass man sich mit Diktaturen eben arrangieren müsse. Die bayerische CSU mit dem seit Strauß-Honnecker und Strauß-Schalk wieder mit Stoiber-Putin und Seehofer-Putin auflebenden Faible für Diktaturen versucht es mit political engineering: Die Hanns-Seidel-Stiftung betätigt sich als Türöffner für BMW.

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Do

20

Jul

2017

Kolumne in der SUPERillu: "... und was ein Politiker dazu sagt"

39 Kommentare

So

16

Jul

2017

Marathon mit der Politik - Interview der GEMA mit Arnold Vaatz

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Fr

30

Jun

2017

Erklärung zur Abstimmung: "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht"

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Do

12

Okt

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was mit uns Sachsen wirklich los ist"

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2017

Arnold Vaatz wieder in den Bundestag gewählt!

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2017

Ihre Erststimme für ein starkes Dresden!

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Kolumne in der SUPERillu: "Junckers seltsame Euro-Pläne"

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Einladung zum öffentlichen Diskussionsabend mit Roland Ermer und Arnold Vaatz am 15.09.2017, 18.00 Uhr, im Schützenhaus Pulsnitz

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