Aktuelles

Sa

22

Jul

2017

Namensbeitrag zum 5. Todestag von Oswaldo Paya: "Menschenrechte auf Kuba

Menschenrechte auf Kuba

 

Namensbeitrag von Arnold Vaatz

Zum fünften Todestag von Oswaldo Paya

 

Heute vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben.

Paya war Initiator des Varela-Projektes. Ziel war es, durch Gesetzesänderungen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheitfreie Wahlen, unternehmerische Freiheit und eine Amnestie für die politischen Gefangenen zu erreichen. Die kubanische Verfassung bestimmt, dass über Gesetzesinitiativen ein Referendum stattfinden muss, wenn dies mehr als 10.000 Kubanern fordern.  Trotz massiver Einschüchterungen des kubanischen Geheimdienstes und eines staatlich organisierten Mob wurde das Quorum bis 2002 erreicht und 2004 um mehr als das doppelte überboten. Die Machthaber brachen die eigene Verfassung und verhinderten ein  Referendum. 2011 präsentierte Paya das Dokument „El Camino del Pueblo“ (den Weg der Volkes) in dem er einen friedlichen Weg zu Durchsetzung der Varela-Ziele beschrieb. Obwohl Paya einen genuin kubanischen Weg aus der Diktatur vorschlug und jede Unterstützung durch die US-Regierung ablehnte,  beschimpfte ihn Fidel Castro in einer Fernsehansprache 2003 als „konterrevolutionären Rädelsführer“, der mit der gegen Kuba gerichteten US-Politik kollaboriere.

Seit nunmehr fast 60 Jahren herrscht auf Kuba die Diktatur der Castros. Die Grundfreiheiten die Payas Varela-Projekt herbeiführen wollte, sich nicht gewährleistet, Parteien und politischer Wettbewerb sind verboten, die Opposition wird kriminalisiert und mit Gewalt marginalisiert, der durch die DDR-Stasi geschulte kubanische Geheimdienst durchdringt alle Winkel der Gesellschaft.

Über all die Jahre war das Castro-Regime, dass weit mehr Tote auf dem Gewissen hat als das Pinochet-Regime und das die Sowjetführung im Jahr 1962 offen zur Anzettelung  eines Atomkrieges mit den USA ermunterte, das Mekka der europäischen Linken und Castro und Guevara ihre Ikonen.

 

Inzwischen hat die Europäische Union – darunter Deutschland – die Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba im Gegensatz zu gegenteiligen verbalen Beteuerungen längst als Normalität akzeptiert. Insgesamt 15 Regierungskontakte zwischen Deutschland und Kuba blieben in den vergangenen fünf Jahren wirkungslos in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Im Dezember 2016 hob der Europäische Rat die bis dahin geltende gemeinsame europäische Kuba-Politik auf. Seitdem sind die Demokratisierung des Landes und die Achtung der Menschenrechte keine zur Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba mehr, sondern das angebliche Ziel. Damit wurde die europäische Union zu einem wichtigen Komplizen der kommunistischen Kidnapper Kubas. Die europäische Linke hat die Verbrechen des Castro-Regimes stets unterstützt, die europäische Wirtschaft will durch die Löcher, die ihnen das Castro-Regime bietet, in den kubanischen Markt. Die europäische Diplomatie ist in das Fahrwasser des verlogenen Slogans von Wandel durch Annäherung zurückgefallen, das auf der seit Chamberlain tausendmal widerlegten aber unverwüstlichen Fehlannahme beruhte, dass man sich mit Diktaturen eben arrangieren müsse. Die bayerische CSU mit dem seit Strauß-Honnecker und Strauß-Schalk wieder mit Stoiber-Putin und Seehofer-Putin auflebenden Faible für Diktaturen versucht es mit political engineering: Die Hanns-Seidel-Stiftung betätigt sich als Türöffner für BMW.

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Do

20

Jul

2017

Kolumne in der SUPERillu: "... und was ein Politiker dazu sagt"

2 Kommentare

So

16

Jul

2017

Marathon mit der Politik - Interview der GEMA mit Arnold Vaatz

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Fr

30

Jun

2017

Erklärung zur Abstimmung: "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht"

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Do

29

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: " Die Grünen und ihre alternativen Fakten"

1 Kommentare

Do

22

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Er war ein Meister der Vertrauensbildung"

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Mi

21

Jun

2017

WDR5-Morgenecho-Interview mit Herrn Vaatz zum Thema: "Härtere Strafen bei illegalen Autorennen? "

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-haertere-strafen-bei-illegalen-autorennen-100.html
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Mo

19

Jun

2017

Phillip Morris International baut neues Hightechwerk in Dresden-Klotsche

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Sa

17

Jun

2017

Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953

Am 17. Juni fand an der symbolischen Panzerkette auf dem Postplatz eine Gedenkveranstaltung der Dresdner CDU für die Opfer des Volksaufstandes von 1953 statt.

 

Nach einer historischen Einordnung des Arbeiteraufstandes vor 64 Jahren durch den CDU-Arbeitskreis „Kultur, Werte und Gesellschaft“ hielt Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz die Gedenkrede. Er warb für eine lebendigere Erinnerungskultur und verwies auf die aktuelle Bedeutung dieses Gedenktages, vor allem für jüngere Generationen. Auch der kurz zuvor verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl war Thema seiner Rede.

Zum Abschluss der Veranstaltung stiegen symbolisch 64 schwarz-rot-goldene Luftballons auf.

 

 

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Fr

16

Jun

2017

Fördermittel für die 35. Grundschule in Dresden

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Mi

14

Jun

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Elektroautos? Zukunft ohne Grenzen oder grenzenloser Irrtum?"

Am 14. Juni luden Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB zu „Mal Ernsthaft“ ins Verkehrsmuseum Dresden ein. Referenten waren Steffan Bilger MdB, Koordinator für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Leiter des Innovationszentrums Fahrzeugmechatronik der TU Dresden, Prof. Dr.-Ing. Bernhard Bäker und der Leiter der Kommunikationsabteilung der Gläsernen Manufaktur in Dresden, Dr. Carsten Krebs.

 

Steffan Bilger MdB begann mit folgender Prognose: Bis 2030 wird der Güterverkehr um 38% und der Personenverkehr um 13% ansteigen und das entgegen der allgemeinen Meinung einer abnehmenden Verkehrsbelastung. Er erwähnte die Probleme des jetzigen Verkehrs, wie z.B. Staus und Emissionen in den Innenstädten. Hier könnte zukünftig z.B. mit Oberleitungsfahrzeugen und E-Autos als auch E-LKW entgegengesteuert werden. Deshalb müssten die bisherigen Probleme der Elektroautos wie der hohe Preis, die geringe Reichweite und die mangelhafte Lade-Infrastruktur schneller behoben werden.

 

Prof. Bernhard Bäker beschäftigt sich vor allem mit dem eigenständigen Fahren und dessen Sicherheit und Effizienz. Er nannte die Risiken, die damit verbunden sind, wie z.B. den Fremdzugriff auf die Bordelektronik oder die Reaktionsschnelligkeit des Fahrers bei notwendigen Eingriffen. Für viele Gäste war vor allem sein Projekt in Dresden zur Gestaltung eines einfachen und energieeffizienten Straßennetzes der Zukunft interessant.

 

Dr. Carsten Krebs stellte die strategische Firmenausrichtung in Sachen Elektromobilität speziell für den Hersteller VW und den Standort Gläserne Manufaktur vor.

 

In der Diskussionsrunde wurde z.B. gefragt, ob Politik und Wirtschaft den Trend Elektroauto verschlafen habe. Dies sei nicht der Fall, so die Antwort von Dr. Krebs, sondern es sei der richtige Moment für die Massentauglichkeit abgepasst wurden. Denn im Gegensatz zu Tesla und Co., welche bislang noch keinen Gewinn erwirtschaften, stellt VW E-Fahrzeuge nicht nur für Reiche mit Fahrspaß zur Verfügung, sondern preiswertere Alltagsautos mit hohem Nutzen her. Größter Konkurrent wird China sein, da diese riesige Volkswirtschaft die Eigenentwicklungen auf Basis der  Verbrennungsmotoren verschlafen hat und deshalb die Elektromobilität jenseits marktwirtschaftlicher Zwänge stark fördert. Zum Thema Recycling von E-Auto-Batterien verwies Prof. Bäker auf laufende Tests einer Weiternutzung in Heimnetzwerken. Insgesamt kritisch gesehen wurde vom Publikum die Frage, ob unsere stärker werdende Ökostromproduktion zukünftig für eine höhere Anzahl von Elektroautos reichen wird. 

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Do

08

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Warum bei der Kirche die Kraft weg ist"

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Di

06

Jun

2017

Fördermittel für die 30. Grundschule Hechtstraße in Dresden bewilligt

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Do

01

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu zur Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland ..."

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Di

23

Mai

2017

Pressemitteilung: "Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland - Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und wissenschaftlich stümperhaft"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden von den Wissenschaftlern vom Göttinger Institut für Demokratieforschung nur Freital, Heidenau und Erfurt in die Untersuchung einbezogen. Von diesen drei Städten ausgehend wurden dann ein Urteil für ganz Ostdeutschland gefällt. Skandalös wird die Angelegenheit dann, wenn Medienberichte zutreffen, wonach Gesprächspartner von den Wissenschaftlern frei erfunden wurden. Wäre dies der Fall, so ist mit dieser Studie die wissenschaftliche Reputation der Autoren grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Nutzen dieser Studie ist gleich null, der Schaden für Ostdeutschland aber enorm.

 

Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. Eine Ostbeauftragte, die durch einseitige Extremismusforschung den Linksextremismus faktisch unter Schutz stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt. Wer den Extremismus wirklich bewerten will, kann dies nicht tun, ohne auch die linksextremistischen Szenen in Leipzig und Berlin ihrem Stellenwert entsprechend einzubeziehen.

 

Ostdeutschland ist für Menschen in aller Welt attraktiv. Damit das so bleibt, braucht es solide öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Dieses Ziel durchsichtigen Wahlkampfinteressen zu opfern, ist eine Missachtung der enormen Lebensleistungen der Ostdeutschen, die es klar zurückzuweisen gilt.“

 

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Di

23

Mai

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Versandapotheken – Fluch oder Segen? -Bedroht DocMorris meine Apotheke um die Ecke? –"

Am 23. Mai luden Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB erneut zu „Mal Ernsthaft“ ins Haus an der Kreuzkirche. Etwa 80 Interessierte folgten der Einladung zur Diskussionsrunde.

 

Referenten waren die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk MdB, der Rechtswissenschaftler und Vorstandsmitglied bei der Versandapotheke DocMorris Max Müller sowie der stellv. Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes e.V. Dr. Reinhard Groß.

 

Andreas Lämmel eröffnete den Abend mit einer Einführung in die Situation und die Problematik, vor allem mit dem Hintergrund des EuGH-Urteils, die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken zu kippen, was für viele Apotheker eine Gefahr für die Versorgung mit Arznei darstellt.

 

Maria Michalk MdB betonte zunächst warnend, dass zunehmend mehr Menschen im Land auf schnelle medikamentöse Hilfe angewiesen sind und verwies mit der Frage: „Ist das Medikament eine Ware wie jede andere?“ auf die Versandproblematik von verschreibungspflichtigen Medikamenten, wobei es wichtig sei, die flächendeckende Versorgung auch in ausgedünnten Regionen zukünftig sicherzustellen und ein Verbot vom ausländischen Versandhandel dieser Art Arznei zu erwirken.

Sie betonte zudem auch die Wichtigkeit eines solchen Verbotes, da das „Gesundheitswesen absolutes nationales Recht“ sei und man die Zügel nicht in andere Hände geben dürfe.

Als Konsequenz sieht sie u.a. die Gefahr des Verlustes von Qualität und Qualitätskontrollen von Medikamenten bei der Lieferung.

 

Max Müller wies darauf hin, dass man sich nicht über geschürte Ängste unterhalten dürfe, sondern über eine Möglichkeit zur dauerhaften Versorgungssicherheit von Medikamenten – „flächendeckend verfügbar, bezahlbar, wahlfrei“.

Zudem plädierte Müller dafür, nicht über das „entweder, oder“ zu diskutieren, sondern ein Augenmerk auf eine Zusammenarbeit, einen Konsens,  zwischen Präsenzapotheken und Versandhandel zu legen, um den Kunden die bestmögliche Versorgung gewährleisten zu können.

 

Dr. Reinhard Groß referierte u.a. „als Apotheker“ über die Bedeutung der Vereinheitlichung der Preise und der flächendeckenden Versorgung.

Persönlich reagierte er mit Unverständnis auf das EuGH-Urteil und verglich es mit einer Autofahrt nach Österreich, bei der er sich an dortige Geschwindigkeitsregeln halten müsse und nicht „mit 180 k/mh über die Autobahn“ fahren kann.

Vor allem stellte er in seinem Vortrag die Wichtigkeit der pharmazeutischen Beratung und die ständige Erreichbarkeit auch in akuten Fällen vor Ort in den Vordergrund, die es dringend zu erhalten gelte.

So plädierte er zum Ende hin auf die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung in Deutschland.

 

Nach einer spannenden Diskussionsrunde zwischen Publikum und geladenen Experten unterstrich Arnold Vaatz im Schlussstatement die Wichtigkeit eines Kompromisses, damit der Billigkeitsgrundsatz und der Festpreis erhalten werden können als auch die Bevölkerung nicht mit unnützen Kosten belastet werden.

 

„Es ist wichtig über dieses Thema zu sprechen!“, erklärte Vaatz zum Abschluss.

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Di

23

Mai

2017

Besuch bei der SeniorenUnion der Dresdner CDU

Am Montag waren Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB bei der SeniorenUnion des Dresdner Kreisverbandes im Alloheim Bürgerwiese zu Gast.

 

 

Von Energie- über Verkehrspolitik bis hin zur Asylthematik diskutierten die Abgeordneten mit ca. 30 Anwesenden, nahmen dabei sowohl auf die zu Ende gehende Legislaturperiode Bezug als auch auf zukünftige Perspektiven und besprachen ebenso die Themen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes mit der Runde.

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Mo

22

Mai

2017

„Welche Politik braucht Deutschland?“ -Prof. Patzelt im Gespräch mit Arnold Vaatz MdB-

Arnold Vaatz (MdB), Daniela Walter (Vorsitzende CDU-Ortsverband Schönfeld-Weißig), Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)
Arnold Vaatz (MdB), Daniela Walter (Vorsitzende CDU-Ortsverband Schönfeld-Weißig), Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)

Am 22. Mai lud der Ortsverband Schönfelder Hochland Prof. Werner Patzelt und Arnold Vaatz MdB zum Gespräch über die politische Situation und Entwicklung in Deutschland in den Gasthof Weißig ein, bei dem über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.

 

In den Abend leitete Ortsvorsteherin Daniela Walter mit einer Vorstellung der Biographien beider Gäste und einer Einleitung ins Thema ein.

 

Prof. Werner Patzelt analysierte die gegenwärtige Situation mit einem Rundumschlag unter Berücksichtigung der vergangenen Landtagswahlen sowie den Wahlen in Frankreich, der Flüchtlingskrise und dem „Brexit“ sowie diverser anderer Thematiken wie Energie- und Familienpolitik.

Ebenso verwies Patzelt auf verschiedene Missstände in der Demographie und dem sozialen Leben hin: So gebe es, vor allem in Sachsen, viel zu wenige Arbeitskräfte. Ebenso gelte mittlerweile das Trugbild, man wäre existenziell gescheitert, sollte man nicht studiert sein.

Unter anderem diese Punkte fanden Anklang bei den Zuhörern und fanden ihren Schwerpunkt auch in der späteren Diskussion mit den beiden Referenten, in der vor allem das zentrale Thema der Familienpolitik vorherrschte und die Anwesenden beschäftigte.

 

Arnold Vaatz MdB verwies auf die hohe Stabilität, die Deutschland momentan wirtschaftlich innehat und die sich dadurch ergebende gute Ausgangslage im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl.

Wichtig sei hier aber zu hinterfragen, „ob diese Stabilität auch für die nächsten Generationen bestehen“ bliebe und wie man Risikominimierung angeht.

Zentral war es ihm ein Anliegen, in der Diskussion zwischen Vorstellungen von Politik und tatsächlich machbarer Politik realistisch zu unterscheiden, um Probleme konkret und richtig angehen zu können und so zukünftige Sicherheit gewähren zu können.

 

 

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Fr

19

Mai

2017

Schulungsabend der Feuerwehren der Stadt Großröhrsdorf: „Katastrophenfall im Rödertal – sind wir gerüstet?“

Am 19. Mai fand auf Initiative des Landtagsabgeordneten Aloysius Mikwauschk und des CDU-Verbandes Rödertal mit den verschiedenen Wehren der Stadt ein Schulungsabend im Feuerwehrdepot Großröhrsdorf statt.

 

Als Referenten waren zudem der stellv. Kreisbrandmeister Peter Pirschel, Polizeioberrat und Leiter der Verkehrspolizeiinspektion Frank Wobst, der Präsident der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schulze, der Ortsbeauftragte des THW Ringo Berg als auch Arnold Vaatz MdB anwesend.

 

Als roter Faden des Abends diente ein Katastrophenszenario auf der Autobahn.

Nacheinander stellten die Referenten nun die Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen, die Sicherung der Unfallstelle sowie die Gewährleistung eines flüssigen Verkehrs und die Versorgung verletzter Personen dar bei eben diesem Szenario dar.

 

Anschließend würdigte Arnold Vaatz MdB die Wehren und jeweiligen Behörden der Anwesenden für ihren tagtäglich unerbittlichen Einsatz und ihren Mut, Menschen in Not zu helfen und für Sicherheit zu sorgen.

 

Zudem erläuterte er rechtliche Rahmenbedingungen sowie gesetzliche Vorhaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, bevor der Abend mit einer kurzen Fragerunde endete.

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Do

18

Mai

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was NRW und die DDR gemeinsam haben"

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Sa

22

Jul

2017

Namensbeitrag zum 5. Todestag von Oswaldo Paya: "Menschenrechte auf Kuba

Menschenrechte auf Kuba

 

Namensbeitrag von Arnold Vaatz

Zum fünften Todestag von Oswaldo Paya

 

Heute vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben.

Paya war Initiator des Varela-Projektes. Ziel war es, durch Gesetzesänderungen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheitfreie Wahlen, unternehmerische Freiheit und eine Amnestie für die politischen Gefangenen zu erreichen. Die kubanische Verfassung bestimmt, dass über Gesetzesinitiativen ein Referendum stattfinden muss, wenn dies mehr als 10.000 Kubanern fordern.  Trotz massiver Einschüchterungen des kubanischen Geheimdienstes und eines staatlich organisierten Mob wurde das Quorum bis 2002 erreicht und 2004 um mehr als das doppelte überboten. Die Machthaber brachen die eigene Verfassung und verhinderten ein  Referendum. 2011 präsentierte Paya das Dokument „El Camino del Pueblo“ (den Weg der Volkes) in dem er einen friedlichen Weg zu Durchsetzung der Varela-Ziele beschrieb. Obwohl Paya einen genuin kubanischen Weg aus der Diktatur vorschlug und jede Unterstützung durch die US-Regierung ablehnte,  beschimpfte ihn Fidel Castro in einer Fernsehansprache 2003 als „konterrevolutionären Rädelsführer“, der mit der gegen Kuba gerichteten US-Politik kollaboriere.

Seit nunmehr fast 60 Jahren herrscht auf Kuba die Diktatur der Castros. Die Grundfreiheiten die Payas Varela-Projekt herbeiführen wollte, sich nicht gewährleistet, Parteien und politischer Wettbewerb sind verboten, die Opposition wird kriminalisiert und mit Gewalt marginalisiert, der durch die DDR-Stasi geschulte kubanische Geheimdienst durchdringt alle Winkel der Gesellschaft.

Über all die Jahre war das Castro-Regime, dass weit mehr Tote auf dem Gewissen hat als das Pinochet-Regime und das die Sowjetführung im Jahr 1962 offen zur Anzettelung  eines Atomkrieges mit den USA ermunterte, das Mekka der europäischen Linken und Castro und Guevara ihre Ikonen.

 

Inzwischen hat die Europäische Union – darunter Deutschland – die Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba im Gegensatz zu gegenteiligen verbalen Beteuerungen längst als Normalität akzeptiert. Insgesamt 15 Regierungskontakte zwischen Deutschland und Kuba blieben in den vergangenen fünf Jahren wirkungslos in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Im Dezember 2016 hob der Europäische Rat die bis dahin geltende gemeinsame europäische Kuba-Politik auf. Seitdem sind die Demokratisierung des Landes und die Achtung der Menschenrechte keine zur Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba mehr, sondern das angebliche Ziel. Damit wurde die europäische Union zu einem wichtigen Komplizen der kommunistischen Kidnapper Kubas. Die europäische Linke hat die Verbrechen des Castro-Regimes stets unterstützt, die europäische Wirtschaft will durch die Löcher, die ihnen das Castro-Regime bietet, in den kubanischen Markt. Die europäische Diplomatie ist in das Fahrwasser des verlogenen Slogans von Wandel durch Annäherung zurückgefallen, das auf der seit Chamberlain tausendmal widerlegten aber unverwüstlichen Fehlannahme beruhte, dass man sich mit Diktaturen eben arrangieren müsse. Die bayerische CSU mit dem seit Strauß-Honnecker und Strauß-Schalk wieder mit Stoiber-Putin und Seehofer-Putin auflebenden Faible für Diktaturen versucht es mit political engineering: Die Hanns-Seidel-Stiftung betätigt sich als Türöffner für BMW.

Das kubanische Regime reagierte mit mehr Privilegien der sozialistischen Führungseliten und einem härteren Kurs gegen Oppositionelle. Den Führungseliten soll ein ökonomisch vorteilhafter Start in die Nach-Castro-Ära verschafft werden, den Oppositionellen die Kraft genommen werden, diese Entwicklung zu stören.

In dieser Lage hat Rosa Maria Paya (geb. 1989) die Initiativen Ihres Vaters aufgegriffen. Sie sieht in der Krise der von Kuba gelenkten linken Regimes in Lateinamerika Chancen auf einen Wandel auf Kuba und wirbt um politische Unterstützung für das Referendum-Projekt ihres Vaters. Ich wünsche ihr jeden Erfolg. Sie ist energisch, unerschrocken und tapfer wie ihr Vater. Und ich weiß, dass das kubanische Volk sich den Weg in Freiheit und Selbstbestimmung erkämpfen wird. Nur: Wir wissen nicht den Zeitpunkt und nicht den Preis, den es dafür zahlen wird.

Schon jetzt aber steht fest: Deutschland wird feige daneben gestanden und daran null Anteil haben. Nie hätte ich übrigens geglaubt, dass meinen Ostdeutschen Mitbürger, die bis 1989 in der gleichen Lage waren, das Elend ihrer Kubanischen Leidensgenossen so gleichgültig sein könne, wie es ihnen dies offenbar ist. Die deutsche Medienszene berichtet überwiegend über die Gedankengebilde, die in ihren Redaktionsstuben umherwabern statt über das Weltgeschehen und liegt deshalb in der Regel falsch (siehe Trump und Brexit) – zieht aber die Politik am Nasenring hinter sich her – auch in puncto Weißwäscherei der kubanischen Diktatur. Und Auf Kuba wird man sich – wie ich hoffe – lange merken, dass Deutsche zwar zur Stelle waren, als es galt, eine Geheimpolizei zur Niederhaltung des eigenen Volkes aufzubauen, aber den Menschen die Tür vor der Nase zugeknallt hat, die darum baten, die Internetverbindungen der deutschen Botschaft in Havanna zu nutzen.  

 

Angesichts des europäischen und deutschen Opportunismus hat diese Politik kaum Chancen. Wir setzen zwar unsere enormen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gerne für Demokratisierungsprozesse überall auf der Welt ein, nur eben nicht auf Kuba. Aus Angst vor Kritik von links.   

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Do

20

Jul

2017

Kolumne in der SUPERillu: "... und was ein Politiker dazu sagt"

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So

16

Jul

2017

Marathon mit der Politik - Interview der GEMA mit Arnold Vaatz

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Fr

30

Jun

2017

Erklärung zur Abstimmung: "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht"

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Do

29

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: " Die Grünen und ihre alternativen Fakten"

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Sa

22

Jul

2017

Namensbeitrag zum 5. Todestag von Oswaldo Paya: "Menschenrechte auf Kuba

Menschenrechte auf Kuba

 

Namensbeitrag von Arnold Vaatz

Zum fünften Todestag von Oswaldo Paya

 

Heute vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben.

Paya war Initiator des Varela-Projektes. Ziel war es, durch Gesetzesänderungen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheitfreie Wahlen, unternehmerische Freiheit und eine Amnestie für die politischen Gefangenen zu erreichen. Die kubanische Verfassung bestimmt, dass über Gesetzesinitiativen ein Referendum stattfinden muss, wenn dies mehr als 10.000 Kubanern fordern.  Trotz massiver Einschüchterungen des kubanischen Geheimdienstes und eines staatlich organisierten Mob wurde das Quorum bis 2002 erreicht und 2004 um mehr als das doppelte überboten. Die Machthaber brachen die eigene Verfassung und verhinderten ein  Referendum. 2011 präsentierte Paya das Dokument „El Camino del Pueblo“ (den Weg der Volkes) in dem er einen friedlichen Weg zu Durchsetzung der Varela-Ziele beschrieb. Obwohl Paya einen genuin kubanischen Weg aus der Diktatur vorschlug und jede Unterstützung durch die US-Regierung ablehnte,  beschimpfte ihn Fidel Castro in einer Fernsehansprache 2003 als „konterrevolutionären Rädelsführer“, der mit der gegen Kuba gerichteten US-Politik kollaboriere.

Seit nunmehr fast 60 Jahren herrscht auf Kuba die Diktatur der Castros. Die Grundfreiheiten die Payas Varela-Projekt herbeiführen wollte, sich nicht gewährleistet, Parteien und politischer Wettbewerb sind verboten, die Opposition wird kriminalisiert und mit Gewalt marginalisiert, der durch die DDR-Stasi geschulte kubanische Geheimdienst durchdringt alle Winkel der Gesellschaft.

Über all die Jahre war das Castro-Regime, dass weit mehr Tote auf dem Gewissen hat als das Pinochet-Regime und das die Sowjetführung im Jahr 1962 offen zur Anzettelung  eines Atomkrieges mit den USA ermunterte, das Mekka der europäischen Linken und Castro und Guevara ihre Ikonen.

 

Inzwischen hat die Europäische Union – darunter Deutschland – die Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba im Gegensatz zu gegenteiligen verbalen Beteuerungen längst als Normalität akzeptiert. Insgesamt 15 Regierungskontakte zwischen Deutschland und Kuba blieben in den vergangenen fünf Jahren wirkungslos in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Im Dezember 2016 hob der Europäische Rat die bis dahin geltende gemeinsame europäische Kuba-Politik auf. Seitdem sind die Demokratisierung des Landes und die Achtung der Menschenrechte keine zur Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba mehr, sondern das angebliche Ziel. Damit wurde die europäische Union zu einem wichtigen Komplizen der kommunistischen Kidnapper Kubas. Die europäische Linke hat die Verbrechen des Castro-Regimes stets unterstützt, die europäische Wirtschaft will durch die Löcher, die ihnen das Castro-Regime bietet, in den kubanischen Markt. Die europäische Diplomatie ist in das Fahrwasser des verlogenen Slogans von Wandel durch Annäherung zurückgefallen, das auf der seit Chamberlain tausendmal widerlegten aber unverwüstlichen Fehlannahme beruhte, dass man sich mit Diktaturen eben arrangieren müsse. Die bayerische CSU mit dem seit Strauß-Honnecker und Strauß-Schalk wieder mit Stoiber-Putin und Seehofer-Putin auflebenden Faible für Diktaturen versucht es mit political engineering: Die Hanns-Seidel-Stiftung betätigt sich als Türöffner für BMW.

Das kubanische Regime reagierte mit mehr Privilegien der sozialistischen Führungseliten und einem härteren Kurs gegen Oppositionelle. Den Führungseliten soll ein ökonomisch vorteilhafter Start in die Nach-Castro-Ära verschafft werden, den Oppositionellen die Kraft genommen werden, diese Entwicklung zu stören.

In dieser Lage hat Rosa Maria Paya (geb. 1989) die Initiativen Ihres Vaters aufgegriffen. Sie sieht in der Krise der von Kuba gelenkten linken Regimes in Lateinamerika Chancen auf einen Wandel auf Kuba und wirbt um politische Unterstützung für das Referendum-Projekt ihres Vaters. Ich wünsche ihr jeden Erfolg. Sie ist energisch, unerschrocken und tapfer wie ihr Vater. Und ich weiß, dass das kubanische Volk sich den Weg in Freiheit und Selbstbestimmung erkämpfen wird. Nur: Wir wissen nicht den Zeitpunkt und nicht den Preis, den es dafür zahlen wird.

Schon jetzt aber steht fest: Deutschland wird feige daneben gestanden und daran null Anteil haben. Nie hätte ich übrigens geglaubt, dass meinen Ostdeutschen Mitbürger, die bis 1989 in der gleichen Lage waren, das Elend ihrer Kubanischen Leidensgenossen so gleichgültig sein könne, wie es ihnen dies offenbar ist. Die deutsche Medienszene berichtet überwiegend über die Gedankengebilde, die in ihren Redaktionsstuben umherwabern statt über das Weltgeschehen und liegt deshalb in der Regel falsch (siehe Trump und Brexit) – zieht aber die Politik am Nasenring hinter sich her – auch in puncto Weißwäscherei der kubanischen Diktatur. Und Auf Kuba wird man sich – wie ich hoffe – lange merken, dass Deutsche zwar zur Stelle waren, als es galt, eine Geheimpolizei zur Niederhaltung des eigenen Volkes aufzubauen, aber den Menschen die Tür vor der Nase zugeknallt hat, die darum baten, die Internetverbindungen der deutschen Botschaft in Havanna zu nutzen.  

 

Angesichts des europäischen und deutschen Opportunismus hat diese Politik kaum Chancen. Wir setzen zwar unsere enormen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gerne für Demokratisierungsprozesse überall auf der Welt ein, nur eben nicht auf Kuba. Aus Angst vor Kritik von links.   

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20

Jul

2017

Kolumne in der SUPERillu: "... und was ein Politiker dazu sagt"

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16

Jul

2017

Marathon mit der Politik - Interview der GEMA mit Arnold Vaatz

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Jun

2017

Erklärung zur Abstimmung: "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht"

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Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: " Die Grünen und ihre alternativen Fakten"

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