Anlässlich der Verabschiedung des Investitionszulagengesetz 2010 im Bundestag und der heutigen Zustimmung durch den Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und das Mitglied im Finanzausschuss Manfred Kolbe MdB:

Das Investitionszulagengesetz 2010 verlängert die Ende 2009 auslaufende Förderung bis 2013. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und bietet einen Anreiz für betriebliche Investitionen im Fördergebiet. Die Investitionszulage ist eines von vielen hervorragenden Beispielen für gelebte innerdeutsche Solidarität.

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In einer Situation, in der man damit rechnen muss, dass die Nachfrage infolge der Finanzkrise schlagartig wegbricht, ist es sicher richtig, wenn die öffentliche Hand ihre Nachfrage forciert. Das hat sie in diesem Fall getan. Sie hat es sogar in erheblichem Maße getan. Allerdings sollte uns allen angesichts der Tatsache, dass wir die neu zustande kommende Nachfrage ausschließlich durch Verschuldung erzeugen, ein kleines bisschen unwohl sein. Wir sollten uns daran erinnern, dass das, was Keynes als erste Phase beschrieben hat, in der Welt sehr oft praktiziert worden ist. Die zweite Phase, die Refinanzierung, ist allerdings fast nie eingetreten. Das sollte man einfach als nachdenkenswerten Hinweis aus dieser Debatte mitnehmen.

Zur aktuellen Debatte um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Verantwortung des Bundes erklären die beiden Leipziger SPDBundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Arnold Vaatz und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jan Mücke:

Für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig in Verantwortung des Bundes, das insbesondere an die Leipziger Montagsdemonstrationen als Kristallisationspunkt der Friedlichen Revolution in der DDR erinnert, konnte in diesen Tagen im Bundestag der entscheidende Durchbruch erzielt werden.

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im Blick und geben die richtigen Schritte vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, tritt mit sofortiger Wirkung aus der Deutschen Gesellschaft e.V. aus.

Er könne, so Vaatz, an der Verleihung des Preises der Deutschen Gesellschaft an Egon Bahr nicht mitwirken.

Anlagen:
Briefe an die Deutsche Gesellschaft vom 28.05.08 und 10.11.08

Ringvorlesung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Stadtmuseum Dresden

Mit „Opposition der DDR“ meine ich Jene, die das damals verordnete Leben verachteten und sich unter Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen dagegen auflehnten: Weil es ein Leben unter Aufsicht war, das zu permanenter Lüge zwang, und weil man ihm man nicht entfliehen konnte – oder genauer: Wollte man entfliehen, entweder in den möglichen Tod rennen oder einen speziellen Antrag stellen musste – womit man Freunde und Bekannte einer Sippenhaft unterwarf und sie nach geglückter Ausreise möglicherweise nie wieder sah. Diese DDROpposition bildete kleine und größere Freundeskreise, nutzte als Zuflucht den Raum der Kirche und tauschte Gedanken und Informationen aus. Man unterstützte einander, wenn man in Schwierigkeiten geriet. Nur wenige Oppositionsgruppen hatten überhaupt einen marginalen Organisationsgrad. An politischen Aktivitäten kam man über die Verbreitung von kleinen, extralegal hergestellten Periodika wie den „Umweltblättern“ oder dem „Grenzfall“ und einige symbolische öffentliche Auftritte kaum hinaus.

DIE PARTEI „DIE LINKE" - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE VOLKSPARTEIEN?

EIN KOMMENTAR

Arnold Vaatz

1. WIEDERVEREINIGUNG

In den siebziger und achtziger Jahren hatte die linke Seite des politischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland einen politischen Grundkonsens erzwungen. Er lautete, dass das Thema „deutsche Einheit" nicht auf der Tagesordnung stünde, dass es friedensgefährdend, stabilitätsgefähr­dend, reaktionär und ewig gestrig sei, über dieses Thema zu sprechen. Wer es dennoch tat, wurde weniger mit politischen als mit moralischen Argumenten so weit diskreditiert, bis er schließlich dieses Thema mied. Die wenigen, die in den Medien ausgehalten haben - Gerhard Löwenthal und andere - sind als nicht ganz zurechnungsfähig abgetan wor­den. Wie wir wissen, ist dann die deutsche Einheit plötzlich im Jahr 1990 eingetreten.

Anlässlich der heutigen Präsentation des ostdeutschen Strategiepapiers der Bundes-CDU erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Heute hat die CDU den ostdeutschen Wählern ein konkretes Strategiepapier vorgelegt. Mit diesem Konzept werden wir in die jetzt anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ziehen.

Die CDU ist die erste Partei, die sich vorbehaltlos für eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013 ausspricht. Die Investitionszulage wird in diesem Jahr von der Bundesregierung immerhin mit 570 Mio. Euro veranschlagt. Mit ihrer heutigen Zusage gibt die Union insbesondere ostdeutschen mittelständischen Unternehmern und Handwerkern die erforderliche Planungssicherheit.

Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische Schienenverkehrsnetz in den neuen Bundesländern auszubauen, erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss, Veronika Bellmann MdB:

Die neuen Bundesländer nehmen mit der EU-Osterweiterung eine wichtige verkehrsstrategische Bedeutung für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Vernetzung Deutschlands mit den dynamisch wachsenden Regionen Mittelosteuropas ein. Um der Entwicklung der EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gerecht zu werden, bedarf es hochintegrierter, gut ausgebauter Verkehrsund Wirtschaftswege.

Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hinzuverdienstgrenze bei der Bundeswehr zu vereinheitlichen, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Robert Hochbaum MdB:

Nach 18 Jahren Deutscher Einheit ist es notwendig, die noch bestehende Ungleichbehandlung zwischen Ost und West endlich zu beseitigen. Der Anspruch einer „Armee der Einheit“ wird damit weiter umgesetzt. Es ist ein guter Tag für unsere Soldaten. Sie erfahren dadurch mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zeit nach ihrer aktiven Verwendung.

Anlässlich der Debatte zu 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rentenüberleitung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUAbgeordneten, Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Maria Michalk MdB:

Es war eine herausragende Leistung im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands, die gesetzliche Renteversicherung auf die Neuen Länder zu übertragen. Damit erhielt die Rentnergeneration seit 1990 in Ostdeutschland durch Finanztransfers in Milliardenhöhe die Möglichkeit eines würdigen Ruhestandes.

Dennoch beschäftigen uns immer wieder Einzelfragen und Einzelschicksale aus diesem Bereich. Veränderungen für einige spezielle Berufsgruppen scheinen daher notwendig. Hierzu führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit eine Diskussion durch.

Just zu dem Zeitpunkt, als öffentlich bekannt wurde, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern mit der Bundeskanzlerin eine Meinungsbildung zu diesen Detailfragen verabredet hatten, nimmt die Fraktion DIE LINKE sich plötzlich dieses Themas an.

Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten
Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss Günter Baumann MdB:

Im November des vergangenen Jahres hatte sich die Große Koalition insbesondere auf Initiative der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und der Vertriebenenpolitiker über die Entschädigung der ostdeutschen Kriegsspätheimkehrer geeinigt. Nach der alten Gesetzeslage hätte mit der Auszahlung erst ab dem 1. Januar 2009 begonnen werden können.

Zu den Plänen, die Unterstützungsleistungen für Zwangsverschleppte jenseits von Oder und Neiße zu verbessern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Nachdem für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR die sogenannte Opferpension und für die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Geltungskriegsgefangenen eine Entschädigungsleistung eingeführt wurde, werden jetzt die Unterstützungsleistungen für die Zivilinternierten und –deportierten verbessert.

Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz, MdB:

Die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich einig: Das Inkrafttreten des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes wird vom 01.01.2009 auf den 01.07.2008 vorgezogen. Wir dürfen die hochbetagten Betroffenen nicht länger auf diese längst überfällige Entschädigung warten lassen. Auch Dank der nunmehr vorliegenden Formulierungshilfe des zuständigen Bundesinnen-, Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium kann jetzt das Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt werden.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverbandes für Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) eine neue Computerspielmesse in Köln zu etablieren erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB und der regional zuständige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Kolbe MdB:

Blühende Landschaften bleiben eine Illusion, wenn die schönsten Blumen abgeschnitten werden!

Die Entscheidung des Bundesverbandes für Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) eine neue Computerspielmesse in Köln zu etablieren, ist sowohl für den Messestandort Leipzig als auch für die innere Einheit Deutschlands ein herber Schlag. Der einzige große Messeplatz im Osten Deutschlands außerhalb Berlins verliert damit seine wichtigste Leitmesse und eine seiner Hauptakttraktionen, die jährlich fast 200 000 junge Menschen angezogen hat.

Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB, der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Günter Baumann MdB:

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD; Volker Kauder und Peter Struck, haben im gestrigen Koalitionsfrühstück entschieden, dass das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz bereit am 01. Juli 2008 in Kraft tritt. Ursprünglich sollte dies erst zum 1. Januar 2009 erfolgen.

Damit erhalten zirka 12.000 ehemalige Kriegsheimkehrer eine einmalige Entschädigungszahlung. Die Finanzierungslösung, die nunmehr eine Auszahlung ab dem 1. Juli 2008 vorsieht und damit aus dem Bundeshaushalt 2008 vorgenommen werden soll, erfolgt über den Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06).

Endlich erhalten die ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierte eine symbolische Anerkennung für ihr Schicksal. Es war insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, die sich für eine Entschädigung der Spätheimkehrer eingesetzt hat.

Anlässlich der Behauptung der Partei Die Linke, die Bundesregierung leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Nicht die von der Partei die Linke kritisierte Bundesregierung habe sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sondern die Partei selbst praktiziert nachweislich schwerwiegende Steuer- und Vermögensdelikte seit vielen Jahren. So versucht die PDS mit kriminellen Machenschaften, das Parteivermögen der SED in Form von Geld, Immobilien, Firmen etc. bis heute für sich zu sichern. Vermögen, das die SED unter Missbrauch ihrer Macht den Bürgern in 40 Jahren abgenommen hatte.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB erklären:

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD arbeitet derzeit unter Hochdruck an einer Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes. Hiernach soll das Gesetz nicht erst zum 01.01.2009 sondern bereits im II. Quartal dieses Jahres in Kraft treten. Bisher war eine Vorverlegung des Termins aufgrund der Blockadehaltung der SPD im Haushaltsausschuss gescheitert. In diesem Zusammenhang
muss auch darin erinnert werden, dass sich CDU und CSU seit rund 8 Jahren bemühen, eine Entschädigung für die Kriegsheimkehrer im Beitrittsgebiet zu schaffen.

Die ehemaligen Kriegsgefangenen müssen kein weiteres Jahr mehr auf ihre Wiedergutmachung warten. Das ist aufgrund des hohen Alters der Betroffenen nicht zu verantworten.