Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Der Bundeskanzler hat heute versucht, uns zu vermitteln, dass es ein Missverständnis sei, wenn man die Ausführungen des Finanzministers von gestern so verstehe, dass Ostdeutschland an der desolaten Haushaltslage schuld sei. Der Kanzler hat gesagt, die Bundesrepublik Deutschland habe mit der Wiedervereinigung ein Problem, das die anderen europäischen Staaten in dieser Art nicht hätten. So in etwa hat er sich ausgedrückt, wenn ich mich richtig erinnere. Das stimmt ungefähr, obwohl man, wenn man in die Geschichtsbücher sieht, feststellen muss, dass es auch in anderen europäischen Staaten wie in Italien und Polen Wiedervereinigungsprozesse gegeben hat, die sich allerdings über viele Generationen hingezogen haben. Wenn man das gelten lässt, dann ist aber die Frage berechtigt, was dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Wiedervereinigung so wenig vorbereitet war.

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Wir haben im Februar dieses Jahres in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich ungefähr 20 Prozent erreicht. Nun weiß ich zwar nicht, liebe Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, was die Kollegen aus Ostdeutschland in Ihren Fraktionen zu sagen haben. In unserer Fraktion jedenfalls ist eine gewisse Betroffenheit spürbar, wenn Kollegen erzählen, was es bedeutet, den Menschen in dem eigenen Wahlkreis eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent zu erklären. Frau Kollegin Barnett, Sie sagen: So schwarz, wie wir die Lage malen, ist sie nicht. – Auf welchen Wert muss die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland denn noch steigen, ehe Ihrer Meinung nach unsere Warnungen angebracht sind und ehe Sie die Schilderung der Lage in Ostdeutschland als so dramatisch empfinden, wie sie ist?

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich glaube, wir brauchen den Gedanken an eine Reinkarnation, den der Kollege Hoppe gerade erwähnt hat, nicht, um uns bei dieser Angelegenheit in unserer Haut nicht allzu wohl zu fühlen. Das beginnt bereits damit, dass wir gelegentlich dazu neigen, das Thema Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte an die Peripherie unserer Plenartage zu setzen, also erst am späten Abend zu verhandeln. Frau Bundesministerin, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir es heute geschafft haben, zu diesem Thema in der Kernzeit zu diskutieren. Ich denke, alle heute hier Anwesenden finden es gut, und ich bedauere, dass der Saal nicht etwas voller ist; denn das Thema hätte es wirklich verdient.

Vorgelegt hat uns heute der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost seine Vorstellungen zur künftigen Gestaltung der Regierungspolitik. Er hat uns auch über die beabsichtigte Verwendung der Mittel in seinem Geschäftsbereich und über die wichtigsten Projekte berichtet, die sein Ressort zu verantworten hat. Um es gleich vorwegzunehmen: Zufrieden sind wir nicht. Kollege Dirk Fischer hat das bereits in seinen Ausführungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Gerade zur Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern hätte ich mir von einem Insider, wie Sie es sind, Herr Minister Stolpe, etwas mehr „Drive" und konkrete Vorschläge zum Abbau des Infrastrukturdefizits gewünscht. Stattdessen kamen nur die altbekannten Positionen und Ankündigungen.

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das letzte Jahr war ein besonderes Jahr. Es ist sicherlich gerechtfertigt, von diesem Pult aus darauf einzugehen, wie es im Übrigen auch der Bericht tut. Es gab eine Naturkatastrophe, wie wir sie zuvor noch nicht erlebt hatten. Dabei haben wir nicht nur festgestellt, dass die Flüsse Unmengen von Wasser und Schutt gebracht haben, sondern auch eine Botschaft vernommen: Das vereinigte Deutschland hat eine neue Belastungsprobe erfolgreich überstanden; im Gegensatz zu dem, was diejenigen meinen, die immer von der Mauer in den Köpfen reden, ist Deutschland zusammengewachsen. Das ist ein Grund zur Freude. Es ist mir als sächsischem Abgeordneten ein Bedürfnis, mich von diesem Pult aus für das Ausmaß der Hilfe zu bedanken, das uns zuteil geworden ist: 73 000 Einsatzkräfte von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Bundesgrenzschutz, freiwilligen Feuerwehren usw. sowie unzählige freiwillige Helfer standen uns zur Seite. Ferner gab es eine Lawine der Hilfsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit.