" Während der Atomausstiegsdebatte im Vorjahr ist mir leider klar geworden, dass es nicht ein Mangel an naturwissenschaftlicher, mathematischer, technologischer oder volkswirtschaftlicher Sachkenntnis ist, der uns in die energiepolitische Sackgasse geführt hat. Es ist ein erbarmungsloser Konformitätsdruck, der von einer postreligiösen Gesellschaft ausgeht, die ihren arbeitslos gewordenen religiösen Sensus ausleben will. Dieser Konformitätsdruck hat eine Gleichschaltung der Gesellschaft verursacht, die zwar mit den Formen von Gleichschaltung wie dies aus der Geschichte der europäischen Diktaturen kennen, nicht identisch ist, jedoch ganz ähnliche Züge aufweist. Die Strafe für Widerspruch ist heute allerdings (zum Glück noch nicht!) Haft oder Liquidation, sondern nur die Verbannung aus der medialen Relevanzzone. ..."

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter:

http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/mdb-arnold-vaatz-ueber-die-energiewende-ihre-gruende-und-folgen/

"Wieder einmal ist ein Streit über die Kompetenzen und die Arbeit des Verfassungsschutzes entbrannt. Dürfen die Verfassungsschützer Bundestagsabgeordnete der Linken beobachten? Darüber diskutieren streitbare Vertreter von Union, Linken und Grünen."

Moderation: Heidrun Wimmersberg

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wortwechsel/1666475/

Direkter Link zur Audiodatei der Sendung "Wortwechsel" im Deutschlandradio Kultur:

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2012/02/03/drk_20120203_1907_6a580fbc.mp3

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vor-schlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, das transeuropäische Verkehrs-netz weiter auszubauen. Wir brauchen innerhalb von Europa möglichst gute Verknüpfungen zentraler Verkehrsknotenpunk-te und Wirtschaftszentren in einem leistungsfähigen zusam-menhängenden Verkehrsnetz. Der schnelle und ungehinderte Transport von Wirtschaftsgütern ist insbesondere für eine Ex-portnation wie Deutschland von großer Bedeutung.

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2011 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsnetzes, TEN-V, für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen ihren Verordnungsvorschlag zu den TEN-Leitlinien vorgestellt. Der Vorschlag sieht ein zweilagiges europäisches Verkehrsnetz vor. Es besteht aus einem Kernnetz und einem Gesamtnetz, die beide auf den derzeitigen nationalen Planungen basieren. Das Kernnetz soll nach den Vorstellungen der Kommission bis 2030 fertiggestellt werden, das Gesamtnetz bis zum Jahr 2050. Ziel des Vorschlags ist es, die noch wichtigen fehlenden europäischen Ver-bindungen zwischen Verkehrsknoten und Zentren herzustellen. Das neue TEN-V-Kernnetz soll durch das umfassende Gesamtnetz von Zubringern auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt werden. Der von der Europäischen Kommission geschätzte Investitions- und Finanzierungsbedarf für die Realisierung des Kernnetzes beläuft sich auf 1 500 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 werden 500 Milliarden Euro benötigt.

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als Erstes möchte ich mich bei dem Kollegen Körper dafür bedanken, dass er vorhin den Unterschied zwischen dem Verfassungsschutz und einem x-beliebigen Geheimdienst herausgearbeitet hat. Die heutige Debatte hat wohl ein Stück weit das Ziel, an der Gleichsetzung von Verfassungsschutz und Staatssicherheit zu werkeln. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe der Robert-Havemann-Gesellschaft in Berlin meine Akten geschenkt. Wenn Sie sie sich ausleihen, können Sie sehen: Ich bin 16 Jahre lang persönlich vom Ministerium für Staatssicherheit beobachtet worden. Das Ministerium für Staatssicherheit hat sich damals nicht darauf beschränkt, Zeitungsausschnitte aus dem Neuen Deutschland auszuschneiden, sondern es hat Freundeskreise, Liebschaften, Familien und überhaupt alles ruiniert, was man an zwischenmenschlichen Beziehungen in Ostdeutschland aufgebaut hat.

Sächsische Kommunen zeigen Wappen in Berlin

Die zehn Landkreise und die drei Kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen sind nun symbolisch in der Bundeshauptstadt vertreten. Landräte und Ober-/ Bürgermeister der sächsischen Kommunen übergaben gestern feierlich ihre Wappen auf Porzellantafeln an den Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund, Staatssekretär Erhard Weimann. Im Rahmen eines Festakts wurden die Wappentafeln in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin-Mitte aufgehängt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehört zu den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufes des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“, der sich „auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat“ wendet. Die regionale Presse berichtete darüber am 14.12.2011 im Zusammenhang mit weiteren sogenannten Blockadetrainings des Bündnisses. Ebenfalls unterzeichnet haben den Aufruf linksextremistische und teilweise gewaltbereite Gruppierungen wie die Interventionistische Linke,  das Antifabündnis „No Pasaran“, die Radikale Linke und die Deutsche Kommunistische Partei.

Im Zuge der Demonstrationen und Blockaden kam es im Februar 2011 zu Übergriffen auf Polizisten und gewalttätige Ausschreitungen von Links- und Rechtsextremisten. Auch damals rief das Bündnis bereits zu „zivilem Ungehorsam“ auf.

Die beiden Dresdner Bundestagsabgeordneten  Lämmel  und Vaatz verurteilen den durch Wolfgang Thierse mit unterzeichneten Blockadeaufruf für Februar 2012 scharf:

„Wolfgang Thierse ruft bereits zum wiederholten Male zu Aktionen gegen Recht und Gesetz auf und verbündet sich durch die Unterstützung von „Dresden nazifrei“ eindeutig mit Radikalen.

Die AG 13. Februar unter der Moderation von Frank Richter ist sehr engagiert tätig, um einen Konsens aller Demokraten zu einem gewaltfreien Protest gegen die Rechtsextremen herzustellen. Dies wird nun durch den Bundestagsvizepräsidenten sabotiert und ist mit seinem Auftrag als Repräsentant eines Verfassungsorgans unvereinbar. Thierse ignoriert damit auch die erschreckenden Ereignisse vom Februar dieses Jahres, an deren Eskalation er sich schon damals auf skrupellose Weise beteiligt hat.“

Für Rückfragen :     Andreas Lämmel MdB - 0171 6853693

                               Arnold Vaatz MdB - 030 227 74824 

Vertreter der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder haben gestern mit ehemaligen Heimkindern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen der früheren DDR ein Gespräch geführt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Das gemeinsame Gespräch von Bund und ostdeutschen Ländern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Entschädigungsregelung auch für Heimkinder aus der ehemaligen DDR. Das Gespräch mit den Betroffenen, an dem für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Manfred Kolbe teilgenommen hat, ist ein Zeichen, dass ehemaligen Heimkindern der DDR ebenso viel Aufmerksamkeit geschenkt wird wie Heimkindern aus westdeutschen Einrichtungen.

Die Europäische Kommission hat für Straßen, Schienenwege, Wasser-straßen und Flughäfen ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz (TEN-V) konzipiert, dass am Mittwoch von Kommissar Siim Kallas vorgestellt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz zusammen mit der Bundestagsabgeord-neten Veronika Bellmann und dem Vorsitzenden der Landesgruppe Meck-lenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):

"Mit dem neuen Verkehrsnetz der Europäischen Union (TEN-V) sollen länderübergreifend leistungsfähige Verbindungen geschaffen werden, um Mobilität und wirtschaftliches Wachstum in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zu gewährleisten. Unsere verkehrspolitischen Prioritäten, die Verkehrswege bedarfsgerecht auszubauen, die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll zu verknüpfen und Engpässe zu beseitigen, sind eingeflossen. Wir begrüßen, dass mit der für 2014 bis 2020 vorgesehenen finanziellen Förderung der EU in Höhe von 31,7 Mrd. € wichtige grenzüberschreitende Vorhaben in Deutschland finanziell unterstützt werden können. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist einer der Eckfeiler unseres Wohlstandes. Wir müssen auch national dafür sorgen, dass ihre Finanzierung sichergestellt ist.

Leitfrage:

Nach dem Beschluss des Bundestages zum Ausstieg aus der Kernenergie ergibt sich die Frage: Welche Folgen hat der deutsche Atomausstiegfür die Energiesicherheit in Deutschland und Europa?

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

TOP 3 a
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/6916), Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) (Drucksache 17/7067),

TOP 3 b
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8.Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken“ (Drucksachen 17/6945 und 17/7067)

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung vom 22.09.2011 (Drucksache  17/7067) den Mitgliedern des Deutschen Bundestages empfohlen, den Antrag der Fraktion CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/6916) in geänderter Fassung anzunehmen. Ich folge dieser Empfehlung.

Meine Zustimmung zur vorgenannten Beschlussempfehlung verknüpfe ich mit folgender persönlicher Erklärung:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen! Es gehört zu den Aufgaben jeder Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die Regierung zu kritisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für politische Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum.

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Das ist eine gute Gelegenheit, noch einmal die Fakten zusammenzutragen. Die Rechtslage ist eindeutig – das haben direkt oder indirekt eigentlich alle Redner bestätigt –: Es gibt einen Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2003 unter Rot-Grün beschlossen wurde. Es gibt eine gesetzliche Grundlage zur Umsetzung, den Bundesfernstraßenbedarfsplan. Das entsprechende Gesetz ist 2004 beschlossen worden, auch unter Rot-Grün. Damit ist der unverbindliche Bundesverkehrswegeplan in ein verbindliches Gesetz überführt worden. In dem Bundesfernstraßenbedarfsplan haben wir den Abschnitt 16 der A 100 – Dreieck Neukölln bis Treptower Park – als vordringlichen Bedarf eingeordnet. Das Land Berlin hat daraufhin den Planungsauftrag des Bundes umgesetzt. Wir haben gerade gehört, wie hoch die eigenen Kosten waren. Der Planfeststellungsbeschluss ist Ende 2010 ergangen. Er ist beklagt worden. Sobald die Gerichtsentscheidungen gefällt sind und der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden kann, wird der Bund das dafür erforderliche Geld bereitstellen.

Die Dresdner Neusten Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 26.9.2011 über Streichungen bei der Städtebauförderung durch den Bund am Beispiel des Dresdner Sanierungsgebietes Löbtau-Süd. Hierzu erklärt der für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

„Bedauerlicherweise ist der DNN-Bericht zu einseitig und vergisst, dass die Städtebauförderung insgesamt trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung weiter auf hohem Niveau fortgeführt wird, auch wenn bei einzelnen Programmen in 2012 nicht die Fördermittel der vergangenen Jahre zur Verfügung stehen werden.

In den letzten Tagen berichteten mehrere regionale und überörtliche Medien über Streichungen von Verkehrsprojekten, so unter anderem auch für die geplante Ortsumfahrung Dresden-Cossebaude (B 6n). Hierzu erklärt der für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich finde schon, dass es erneut gelungen ist, einen Etatentwurf des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorzulegen, der angesichts der dramatischen finanzpolitischen Situation, in der er aufgestellt worden ist, einen enormen investiven Anteil aufweist. Ich finde auch, dass er ganz klare Akzente setzt. Peter Ramsauer hat schon auf einige hingewiesen. Ich will das auch tun. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sprechen seit einiger Zeit ständig hämisch davon, dass unsere Investitionsvorhaben unterfinanziert seien usw. – Ja, aber er sagt es nicht hämisch, sondern er hat meines Erachtens in beeindruckender Art und Weise für die Verstetigung unseres Investitionshaushaltes bzw. Investitionsanteils gekämpft, und er hat das erreicht. Das halte ich für eine große Leistung.

Mehr zu dem Interview können Sie lesen unter:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1483895/

Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen „.Opfern von Unrecht undMisshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen“ wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz und der für Heimkinder aus der ehemaligen DDR zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Kolbe:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Wir hätten diese Aktuelle Stunde sicherlich nicht angemeldet, wenn es sich bei dem Phänomen des Antisemitismus um eine im Rahmen der demokratischen Meinungsvielfalt akzeptable oder tolerable Haltung handelte. In Wirklichkeit handelt es sich hier um ein geistiges Verbrechen. Das ist das Erste. Das Zweite: Wir hätten vielleicht selbst dann nicht diese aktuelle Debatte angemeldet, wenn es sich bei dem Antisemitismus um eine zwar verbrecherische, aber doch gesellschaftlich ungefährliche Haltung handelte.

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, hat am Freitag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, westdeutsche Heimkinder müssten gegenüber ostdeutschen Heimkindern Vorrang bei Hilfsmaßnahmen genießen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Es ist schon bezeichnend, wenn die SPD-Sozialpolitikerin Marlene Rupprecht im Zuge der jetzt diskutierten Rehabilitationsmaßnahmen für Kinder aus westdeutschen Heimen der 50er und 60er Jahre und Kinder aus Heimen und Jugendwerkhöfen der ehemaligen DDR Vorrang für westdeutsche Heimkinder fordert. Sie spielt bewusst zwei Opfergruppen gegeneinander aus. Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Deutschlands kommt so ein gespaltenes Verhältnis zur Einheit unseres Vaterlandes zum Vorschein.

Veranstaltungsbeitrag der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 10.05.2011, Autor Frank Priess:

http://www.kas.de/mexiko/de/publications/22745/

Vom Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt wurde er zunächst zu seinem politischen Werdegang und der Aufbauarbeit im Freistaat Sachsen seit dem Herbst 1989 befragt. Anschließend äußerte er sich zu zwei aktuellen Herausforderungen der Bundespolitik - Energie und Euro.

Hier der Link zum Interview von Vaatz bei DRESDENEINS:

http://www.dresdeneins.tv/gespraech/Polit._Aussicht_|_Arnold_Vaatz-978.html

Am 4. Mai 2011 strahlte das Lokalfernsehen DRESDENEINS in seiner Reihe "Politische Aussichten" ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus. Vom Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt wurde er zunächst zu seinem politischen Werdegang und der Aufbauarbeit im Freistaat Sachsen seit dem Herbst 1989 befragt. Anschließend äußerte er sich zu zwei aktuellen Herausforderungen der Bundespolitik - Energie und Euro.

Hier der Link zum Interview von Vaatz bei DRESDENEINS:

http://www.dresdeneins.tv/gespraech/Polit._Aussicht_|_Arnold_Vaatz-978.html

Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident Alexander Lukaschenko, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu belegen. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow beziehungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt wurden.

Im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ (Invest Ost) hat der zuständige Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) entschieden, im Haushaltsjahr 2011 zwei renommierte Dresdner Museen zu fördern.

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich gehe davon aus, dass kein Einziger in diesem Saal einem Menschen, der in Not, in Lebensgefahr geraten ist, seine Hilfe verweigern oder dafür plädieren wird, dass das getan wird. Das unterstelle ich persönlich keinem hier im Saal, und ich wünsche gleichzeitig, dass das auch mir und meiner Regierung nicht unterstellt wird. Worüber wir hier reden, ist das, was dem folgt, nachdem die Elementarvorsorge bereits geleistet worden ist: über die Entscheidung, wie es mit den in Not geratenen Menschen zukünftig weitergeht. Das ist eine andere Stufe der Diskussion. Ich wünsche, dass wir diese beiden Dinge sauber voneinander trennen und unterscheiden.

Die Dresdner Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz laden Sie im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe am Montag, dem 18. April 2011, 18:00 Uhr, herzlich in das Internationale Congress Center Dresden (Ostra-Ufer 2) ein, um mit ihren Gästen Dr. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Bernd Merbitz, sächsischer Landespolizeipräsident, zu diskutieren.

Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine Zurücksetzung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen der ehemaligen DDR zu Opfern zweiter Klasse akzeptieren. Bei Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sind auch Heimkinder aus Ostdeutschland zu berücksichtigen. Wir treten für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein und plädieren deshalb für eine gesamtdeutsche Regelung.

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse zum Polizeieinsatz in Dresden am 19. Februar erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

„Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse hat in der Sächsischen Zeitung seine Ausfälle gegen die Sächsische Polizei, gegen die Administration der Stadt Dresden und gegen die Sächsische Landesregierung wiederholt und begründet. Offenbar gefallen Thierse einzelne Gesetze nicht.

Die CDU Deutschlands steht klar an der Seite der Menschen, die in den Staaten Nordafrikas und im Nahen Osten gegen Repressionen und autoritäre Herrschaft demonstrieren. Sie haben das Recht auf Freiheit, das Recht auf Leben ohne staatliche Unterdrückung und auf einen Staat, dessen Herrscher sich nicht auf Kosten der Bürger bereichert.

Heute diskutieren der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz sowie der Berichterstatter Volkmar Vogel:

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Danke, Herr Kollege Pronold, dass Sie uns die Fähigkeit zusprechen, einen früheren Frühlingsbeginn herbeizuführen! Das finde ich hervorragend. Diese Aussage reiht sich nahtlos an Ihre Forderung an Herrn Dr. Grube, das Wetter zu beeinflussen. Wir hatten im letzten De-zember einen untypisch harten Wintereinbruch. Es ist deshalb richtig, dass wir uns heute im Bundestag mit der Frage befassen: Welche Folgen hatte das für den Verkehr, und was müssen wir tun, um diese Folgen in Zukunft gering zu halten?

I.1.6. Arnold Vaatz

(Staatsminister a. D. und Bundestagsabgeordneter)

Völker hasten von Zäsur zu Zäsur – dazwischen ist das Leben eher gleichförmig. Aber an den Zäsuren hakt sich die Erinnerung fest, und die Summe der Erinnerung ist die Erfahrung, die eine Gesellschaft abruft, wenn sie die Gegenwart bewertet. Napoleon war eine solche Zäsur für Sachsen. Es war eine Fremdherrschaft – sicher. Aber sie brachte einen Hauch von Aufbruch mit. Die Beweglichkeit und Phantasie der Zukunft gegen die erstarrte Vergangenheit, der natürliche Haarschopf gegen die gepuderte Perücke – das war nicht nur das Szenario von Jena und Auerstedt. Ganz Deutschland stand in seinem Bann. Die Höfe verkamen zu Statisten der Geschichte, ihre Zeit schien vorbei.

Heute noch bestehende, aber tatsächlich nicht genutzte Rechte für den Abbau von Sand und Kies, die auf bis 1996 fortgeltendem DDR-Recht beruhen, werden im ersten Halbjahr 2011 beseitigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Vertretern ostdeutscher Länder. Dazu erklärt der für Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB und der verkehrs- und baupolitische Sprecher Dirk Fischer MdB:

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Spiegel hat in seiner letzten Ausgabe eine sehr interes-sante Betrachtung angestellt: Er ist der Frage nachgegangen, wie die Stimmung bei den europäischen Nachbarn in den Jahren 1989 und 1990 in Bezug auf die Frage der deutschen Wiedervereinigung gewesen ist, und hat festgestellt, dass es eine ungeheure Feindseligkeit gegenüber dem Gedanken einer Wiedervereinigung gegeben hat: von Margaret Thatcher über Ruud Lubbers, Giulio Andreotti und viele andere bis hin zu Mitterrand, am Anfang bis hin zu Gorbatschow.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Abweichend von dem, was ich eigentlich vorhatte, muss ich erst einmal etwas zu der Rede von Herrn Hermann sagen.
Wenn ich über „Stuttgart 21“ rede, ist das nicht authentisch, weil ich nicht von dort komme

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Dann sollte man es lassen!)

und in meinem Wahlkreis andere Probleme habe. Ich möchte Ihnen etwas Prinzipielles zu dem Gesamtproblem sagen.

Diese Frage stellten die beiden Dresdner Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach. Dieser ist seit 16 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und einer der profiliertesten Innen- und Rechtspolitiker der CDU.

Anlässlich der Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur „Innovationsallianz Photovoltaik“ erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten Arnold Vaatz MdB:

In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Vor wenigen Tagen erst haben wir im Bundestag an einen der entscheidenden Schritte auf dem Weg zur
Deutschen Einheit erinnert, die freie Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990. Auf das seitdem in Ostdeutschland Erreichte kann Deutschland stolz sein. Es ist gelungen, eine zentralistische Planwirtschaft in eine weitgehend von mittelständischen Unternehmen geprägte soziale Marktwirtschaft umzugestalten. In den meisten Bereichen des täglichen Lebens – vom Gesundheits- und Umweltbereich bis hin zur Umweltqualität – weisen Ost- und Westdeutschland heute vergleichbare Lebensbedingungen auf. Die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur
und die Reindustrialisierung Ostdeutschlands sind weit fortgeschritten. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert. Um dies fortsetzen zu können, sind die ostdeutschen Länder und Gemeinden auf eine verlässliche finanzielle Basis angewiesen. Sie können sich darauf verlassen, dass die langfristigen Vereinbarungen zum Solidarpakt II und zum bundesstaatlichen Finanzausgleich bis zum Ende ihrer Laufzeit unverändert gelten.

Die Geschichte des Aufbaus Ost eine von Bundes- und Landesregierungen unter Führung der CDU wesentlich geprägte Erfolgsgeschichte. Wir werden das Erreichte weiterentwickeln und uns den neuen Herausforderungen stellen.

Verkehrs- und baupolitischer Dialog mit Abgeordneten der neuen Länder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bei einem Gespräch mit ostdeutschen Bundestagsabgeordneten über aktuelle Infrastrukturfragen deutlich gemacht, dass die neuen Länder bei Verkehrs- und Bauprojekten nicht zurückstehen werden.

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich verfolge die Debatte seit heute 11 Uhr. Mir ist aufgefallen, dass kein Einziger und keine Einzige der Oppositionsredner oder -rednerinnen bisher ein Wort für das Thema 20 Jahre Mauerfall übrig hatte. Es ist immerhin ein Thema, das gestern das öffentlich- rechtliche Fernsehen den gesamten Abend beschäftigt hat. Sie haben sich, wenn Sie das gesehen haben, noch einmal vergegenwärtigen können, was für ein Ereignis das war und wie es die Menschen bewegt hat. Sie haben die Freudentränen der Menschen gesehen, die zum ersten Mal Westberlin betreten haben. Gerade deshalb frage ich mich, weshalb Sie das so wenig interessiert und weshalb Sie uns vorwerfen, es gäbe zwischen der Bevölkerung und uns einen Keil.

Anlässlich der gestrigen Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg MdB:

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB:

Das „Forum für Baukultur“ und der „Fachrat Dresdner Welterbe“ forderten nach ihren eigenen Angaben alle 154 in Deutschland akkreditierten Botschafter schriftlich auf, sich an die Bundesregierung zu wenden, um den Bau der Waldschlösschenbrücke zu stoppen. Die Dresdner Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel, Jan Mücke und Arnold Vaatz baten daraufhin die Botschafter, die souveräne Entscheidung der Dresdner Bürger zu achten und sich diesem Anliegen zu verweigern.

Anlässlich der heutigen ostdeutschen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB:

Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union. Das alte DDR-System galt es in das System der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in allem sehr gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeutschen Rentner heute wesentlich besser da als in der DDR. Allerdings zeigt sich auch heute noch, wie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten.

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel aufrechterhalten hat und damit dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt wurde, war eine der Grundvoraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung. Dafür bin ich ganz besonders dankbar. Diese Tatsache bewirkte aber noch mehr: Sie hat nicht nur den Flüchtlingen, die damals die Botschaften besetzt hatten, Mut gegeben und es ihnen ermöglicht, ungeschädigt in den Westen zu gelangen, sondern sie diente auch all denjenigen, die sich damals entschlossen hatten, in der DDR zu bleiben, als letzte Zuflucht und gab ihnen Hoffnung. Das muss, wie ich glaube, noch hinzugefügt werden.

Gleichwohl muss gesagt werden: Die Tatsache, dass das Grundgesetz die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel beibehalten hat, ist nicht allein hinreichend dafür gewesen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dann zu unserer gemeinsamen deutschen Verfassung geworden ist, sondern dazu trug auch der überragende Erfolg bei, den die auf dem Fundament des Grundgesetzes gewachsene Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg hatte. Dieser Erfolg hat die Menschen in Ostdeutschland und darüber hinaus die Menschen im gesamten damaligen sowjetischen Einflussbereich nicht eine Sekunde lang zögern lassen bei der Antwort auf die Frage, welcher Gesellschaftsaufbau die optimalen Entfaltungschancen für alle bietet und welchen man im eigenen Land anwenden soll. Insofern hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch den Weg für die Einheit Europas bereitet.

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Revision der Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg MdB:

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angemerkt, dass im bisherigen TEN-Netz wichtige Achsen fehlen und als vorrangig definierte Vorhaben unangebunden mitten im Schienennetz enden.

Durch den in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses angenommenen Koalitionsantrag unterstützen wir diese Bewertung ausdrücklich.

Anlässlich der Einbringung des Koalitionsantrages zum Stadtumbau Ost in den Deutschen Bundestag erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB, der zuständige Berichterstatter im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Volkmar Vogel MdB und Jens Koeppen MdB:

Die ostdeutschen Stadtbilder sind in den letzten Jahren wesentlich attraktiver geworden. Dennoch haben wir nach wie vor spezifische Probleme, die sich nicht mit den westdeutschen Verhältnissen vergleichen lassen. In unseren ostdeutschen Städten werden wir auch in den nächsten Jahren mit sinkenden Einwohnerzahlen konfrontiert. Wegen des demographischen Wandels müssen wir daher im Zeitraum 2010 bis 2016 bis zu 250.000 weitere Wohnungen abreißen.

Anlässlich der Verabschiedung des Investitionszulagengesetz 2010 im Bundestag und der heutigen Zustimmung durch den Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und das Mitglied im Finanzausschuss Manfred Kolbe MdB:

Das Investitionszulagengesetz 2010 verlängert die Ende 2009 auslaufende Förderung bis 2013. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und bietet einen Anreiz für betriebliche Investitionen im Fördergebiet. Die Investitionszulage ist eines von vielen hervorragenden Beispielen für gelebte innerdeutsche Solidarität.

Anlässlich der Verabschiedung des Investitionszulagengesetz 2010 im Bundestag und der heutigen Zustimmung durch den Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und das Mitglied im Finanzausschuss Manfred Kolbe MdB:

Das Investitionszulagengesetz 2010 verlängert die Ende 2009 auslaufende Förderung bis 2013. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands und bietet einen Anreiz für betriebliche Investitionen im Fördergebiet. Die Investitionszulage ist eines von vielen hervorragenden Beispielen für gelebte innerdeutsche Solidarität.

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

In einer Situation, in der man damit rechnen muss, dass die Nachfrage infolge der Finanzkrise schlagartig wegbricht, ist es sicher richtig, wenn die öffentliche Hand ihre Nachfrage forciert. Das hat sie in diesem Fall getan. Sie hat es sogar in erheblichem Maße getan. Allerdings sollte uns allen angesichts der Tatsache, dass wir die neu zustande kommende Nachfrage ausschließlich durch Verschuldung erzeugen, ein kleines bisschen unwohl sein. Wir sollten uns daran erinnern, dass das, was Keynes als erste Phase beschrieben hat, in der Welt sehr oft praktiziert worden ist. Die zweite Phase, die Refinanzierung, ist allerdings fast nie eingetreten. Das sollte man einfach als nachdenkenswerten Hinweis aus dieser Debatte mitnehmen.

Zur aktuellen Debatte um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Verantwortung des Bundes erklären die beiden Leipziger SPDBundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Arnold Vaatz und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jan Mücke:

Für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig in Verantwortung des Bundes, das insbesondere an die Leipziger Montagsdemonstrationen als Kristallisationspunkt der Friedlichen Revolution in der DDR erinnert, konnte in diesen Tagen im Bundestag der entscheidende Durchbruch erzielt werden.

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im Blick und geben die richtigen Schritte vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, tritt mit sofortiger Wirkung aus der Deutschen Gesellschaft e.V. aus.

Er könne, so Vaatz, an der Verleihung des Preises der Deutschen Gesellschaft an Egon Bahr nicht mitwirken.

Anlagen:
Briefe an die Deutsche Gesellschaft vom 28.05.08 und 10.11.08

Ringvorlesung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Stadtmuseum Dresden

Mit „Opposition der DDR“ meine ich Jene, die das damals verordnete Leben verachteten und sich unter Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen dagegen auflehnten: Weil es ein Leben unter Aufsicht war, das zu permanenter Lüge zwang, und weil man ihm man nicht entfliehen konnte – oder genauer: Wollte man entfliehen, entweder in den möglichen Tod rennen oder einen speziellen Antrag stellen musste – womit man Freunde und Bekannte einer Sippenhaft unterwarf und sie nach geglückter Ausreise möglicherweise nie wieder sah. Diese DDROpposition bildete kleine und größere Freundeskreise, nutzte als Zuflucht den Raum der Kirche und tauschte Gedanken und Informationen aus. Man unterstützte einander, wenn man in Schwierigkeiten geriet. Nur wenige Oppositionsgruppen hatten überhaupt einen marginalen Organisationsgrad. An politischen Aktivitäten kam man über die Verbreitung von kleinen, extralegal hergestellten Periodika wie den „Umweltblättern“ oder dem „Grenzfall“ und einige symbolische öffentliche Auftritte kaum hinaus.

DIE PARTEI „DIE LINKE" - EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE VOLKSPARTEIEN?

EIN KOMMENTAR

Arnold Vaatz

1. WIEDERVEREINIGUNG

In den siebziger und achtziger Jahren hatte die linke Seite des politischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland einen politischen Grundkonsens erzwungen. Er lautete, dass das Thema „deutsche Einheit" nicht auf der Tagesordnung stünde, dass es friedensgefährdend, stabilitätsgefähr­dend, reaktionär und ewig gestrig sei, über dieses Thema zu sprechen. Wer es dennoch tat, wurde weniger mit politischen als mit moralischen Argumenten so weit diskreditiert, bis er schließlich dieses Thema mied. Die wenigen, die in den Medien ausgehalten haben - Gerhard Löwenthal und andere - sind als nicht ganz zurechnungsfähig abgetan wor­den. Wie wir wissen, ist dann die deutsche Einheit plötzlich im Jahr 1990 eingetreten.

Anlässlich der heutigen Präsentation des ostdeutschen Strategiepapiers der Bundes-CDU erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Heute hat die CDU den ostdeutschen Wählern ein konkretes Strategiepapier vorgelegt. Mit diesem Konzept werden wir in die jetzt anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ziehen.

Die CDU ist die erste Partei, die sich vorbehaltlos für eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013 ausspricht. Die Investitionszulage wird in diesem Jahr von der Bundesregierung immerhin mit 570 Mio. Euro veranschlagt. Mit ihrer heutigen Zusage gibt die Union insbesondere ostdeutschen mittelständischen Unternehmern und Handwerkern die erforderliche Planungssicherheit.

Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische Schienenverkehrsnetz in den neuen Bundesländern auszubauen, erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss, Veronika Bellmann MdB:

Die neuen Bundesländer nehmen mit der EU-Osterweiterung eine wichtige verkehrsstrategische Bedeutung für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Vernetzung Deutschlands mit den dynamisch wachsenden Regionen Mittelosteuropas ein. Um der Entwicklung der EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gerecht zu werden, bedarf es hochintegrierter, gut ausgebauter Verkehrsund Wirtschaftswege.

Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hinzuverdienstgrenze bei der Bundeswehr zu vereinheitlichen, erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Robert Hochbaum MdB:

Nach 18 Jahren Deutscher Einheit ist es notwendig, die noch bestehende Ungleichbehandlung zwischen Ost und West endlich zu beseitigen. Der Anspruch einer „Armee der Einheit“ wird damit weiter umgesetzt. Es ist ein guter Tag für unsere Soldaten. Sie erfahren dadurch mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zeit nach ihrer aktiven Verwendung.

Anlässlich der Debatte zu 17 Anträgen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rentenüberleitung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUAbgeordneten, Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Maria Michalk MdB:

Es war eine herausragende Leistung im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands, die gesetzliche Renteversicherung auf die Neuen Länder zu übertragen. Damit erhielt die Rentnergeneration seit 1990 in Ostdeutschland durch Finanztransfers in Milliardenhöhe die Möglichkeit eines würdigen Ruhestandes.

Dennoch beschäftigen uns immer wieder Einzelfragen und Einzelschicksale aus diesem Bereich. Veränderungen für einige spezielle Berufsgruppen scheinen daher notwendig. Hierzu führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit eine Diskussion durch.

Just zu dem Zeitpunkt, als öffentlich bekannt wurde, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Bundesländern mit der Bundeskanzlerin eine Meinungsbildung zu diesen Detailfragen verabredet hatten, nimmt die Fraktion DIE LINKE sich plötzlich dieses Themas an.

Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten
Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss Günter Baumann MdB:

Im November des vergangenen Jahres hatte sich die Große Koalition insbesondere auf Initiative der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und der Vertriebenenpolitiker über die Entschädigung der ostdeutschen Kriegsspätheimkehrer geeinigt. Nach der alten Gesetzeslage hätte mit der Auszahlung erst ab dem 1. Januar 2009 begonnen werden können.

Zu den Plänen, die Unterstützungsleistungen für Zwangsverschleppte jenseits von Oder und Neiße zu verbessern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Nachdem für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR die sogenannte Opferpension und für die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Geltungskriegsgefangenen eine Entschädigungsleistung eingeführt wurde, werden jetzt die Unterstützungsleistungen für die Zivilinternierten und –deportierten verbessert.

Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz, MdB:

Die CDU/CSU- und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich einig: Das Inkrafttreten des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes wird vom 01.01.2009 auf den 01.07.2008 vorgezogen. Wir dürfen die hochbetagten Betroffenen nicht länger auf diese längst überfällige Entschädigung warten lassen. Auch Dank der nunmehr vorliegenden Formulierungshilfe des zuständigen Bundesinnen-, Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium kann jetzt das Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt werden.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverbandes für Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) eine neue Computerspielmesse in Köln zu etablieren erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB und der regional zuständige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Kolbe MdB:

Blühende Landschaften bleiben eine Illusion, wenn die schönsten Blumen abgeschnitten werden!

Die Entscheidung des Bundesverbandes für Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) eine neue Computerspielmesse in Köln zu etablieren, ist sowohl für den Messestandort Leipzig als auch für die innere Einheit Deutschlands ein herber Schlag. Der einzige große Messeplatz im Osten Deutschlands außerhalb Berlins verliert damit seine wichtigste Leitmesse und eine seiner Hauptakttraktionen, die jährlich fast 200 000 junge Menschen angezogen hat.

Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB, der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Günter Baumann MdB:

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD; Volker Kauder und Peter Struck, haben im gestrigen Koalitionsfrühstück entschieden, dass das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz bereit am 01. Juli 2008 in Kraft tritt. Ursprünglich sollte dies erst zum 1. Januar 2009 erfolgen.

Damit erhalten zirka 12.000 ehemalige Kriegsheimkehrer eine einmalige Entschädigungszahlung. Die Finanzierungslösung, die nunmehr eine Auszahlung ab dem 1. Juli 2008 vorsieht und damit aus dem Bundeshaushalt 2008 vorgenommen werden soll, erfolgt über den Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06).

Endlich erhalten die ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierte eine symbolische Anerkennung für ihr Schicksal. Es war insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, die sich für eine Entschädigung der Spätheimkehrer eingesetzt hat.

Anlässlich der Behauptung der Partei Die Linke, die Bundesregierung leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Nicht die von der Partei die Linke kritisierte Bundesregierung habe sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sondern die Partei selbst praktiziert nachweislich schwerwiegende Steuer- und Vermögensdelikte seit vielen Jahren. So versucht die PDS mit kriminellen Machenschaften, das Parteivermögen der SED in Form von Geld, Immobilien, Firmen etc. bis heute für sich zu sichern. Vermögen, das die SED unter Missbrauch ihrer Macht den Bürgern in 40 Jahren abgenommen hatte.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB erklären:

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD arbeitet derzeit unter Hochdruck an einer Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes. Hiernach soll das Gesetz nicht erst zum 01.01.2009 sondern bereits im II. Quartal dieses Jahres in Kraft treten. Bisher war eine Vorverlegung des Termins aufgrund der Blockadehaltung der SPD im Haushaltsausschuss gescheitert. In diesem Zusammenhang
muss auch darin erinnert werden, dass sich CDU und CSU seit rund 8 Jahren bemühen, eine Entschädigung für die Kriegsheimkehrer im Beitrittsgebiet zu schaffen.

Die ehemaligen Kriegsgefangenen müssen kein weiteres Jahr mehr auf ihre Wiedergutmachung warten. Das ist aufgrund des hohen Alters der Betroffenen nicht zu verantworten.

Teil 1: Der schwere Gang zur Bautzener Straße

Am 5. Dezember jährt sich zum 15. Mal das – nach der unblutig bestandenen Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitsapparat der DDR auf der Prager Straße am 8. Oktober – wohl gefährlichste und zugleich befreiendste Ereignis des Herbstes 1989 in derStadt Dresden: Die Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltung durch Demonstranten auf der Bautzener Straße. Jeder Beteiligte wird diesen Tag sein Leben lang in Erinnerung behalten.

Der Bundesregierung fehlt ein Konzept für eine nachhaltige Afrika-Politik

Es zeigt auf peinliche Weise den Stellenwert, den Afrika in der rot-grünen Außenpolitik einnimmt, wenn der Bundeskanzler erst eine wacklige Wiederwahl benötigte, bis er endlich zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in das Afrika südlich der Sahara aufbrach. Aber es könnte immerhin ein Anfang sein.

Unsere Verfassung zielt mit gutem Grund darauf ab, daß der Bundestag Gesetzentwürfe dem Bedarf des Volkes anpassen und - wenn es sein muß - den Konsens mit der Länderkammer suchen möge. Daß Steuergesetze schließlich anders beschlossen werden, als sie ursprünglich vom Kabinett entworfen waren, ist also normal.