Im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland (Invest-Ost) hat der zuständige Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) entschieden, die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und das Deutsche Hygienemuseum zu fördern.

Lämmel und Vaatz zeigen sich sehr erfreut über die Zusage des Kulturstaatsministers, insgesamt Mittel in Höhe von 574.443 Euro bereitzustellen. Konkret entfallen dafür 441.212 Euro auf Restaurierungsmaßnahmen der Rüstkammer und zur Wiedereinrichtung des Residenzschlosses sowie 133.231 Euro für abschließende Sanierungsmaßnahmen am Deutschen Hygienemuseum.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für die sächsische Landeshauptstadt. Die Zusage des Bundes bestärkt unser Engagement für Kunst und Kultur in Sachsen und insbesondere in unserer Heimatstadt Dresden“, so die beiden Abgeordneten.

Für Rückfragen:

Andreas Lämmel MdB - 0171 6853693

Arnold Vaatz MdB – 0351 8296630

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft getretene Binnenschifffahrt-Sportboot-Vermietungsvorschrift verbietet generell die Beförderung von Fahrgästen mit Sportbooten. Diese restriktive Änderung der bisherigen Vorschriften hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf dem Wege eines Erlasses faktisch bis Ende 2013 ausgesetzt, um eine moderatere Neuregelung zu treffen. Dazu erklärten die Dresdner Abgeordneten Jan Mücke (FDP) und Arnold Vaatz (CDU) gemeinsam:

„ Wir begrüßen die Aussetzung des Verbots, das zahlreichen Unternehmen an der Elbe und anderen Flüssen schlagartig die Geschäftsgrundlage zur Beförderung von Fahrgästen mit Sportbooten entzogen hätte. Nunmehr sind seitens der Administration Regelungen und Rahmenbedingungen zu finden, die den Unternehmen die Weiterführung ihres Betriebes ermöglichen und gleichzeitig das Sicherheitsniveau auf kleinen Booten für die Fahrgäste anheben. Die Beseitigung einer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation zwischen den Fahrgastschiffen und kleineren Passagierbooten darf hierbei keine Rolle spielen. Derartige Eingriffe in den Wettbewerb des gewachsenen Wassertourismus lehnen wir ab. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, kurz vor der beginnenden Saison, eine Lösung für die betroffenen Unternehmen erzielen zu können und das vielfältige Angebot auf der Elbe für die Menschen zu erhalten.“

Für Rückfragen :

Jan Mücke MdB – 030 227 75074

Arnold Vaatz MdB - 030 227 74824

Um die Sicherheit von Passagieren auf möglichst hohem Niveau zu gewährleisten, unterliegen Fahrgastschiffe strengen Vorschriften. Solchen Bedingungen mussten zur Vermietung von Sportbooten mit Bootsführer bis jetzt nicht genügen. Daher ist mit Wirkung vom 1. Januar 2013 eine Binnenschifffahrt-Sportboot-Vermietungsvorschrift in Kraft getreten. Dazu erklärte der Abgeordnete Arnold Vaatz:

„Es ist selbstverständlich im Interesse der Fahrgäste, dass Sicherheitsdefizit der Sportboote schrittweise zu beseitigen. Die rechtlichen Änderungen sind aber über das Ziel hinaus geschossen. Wenn Ausnahmeregelungen weiterhin die Möglichkeit eröffnen - wenn auch bürokratisch erschwert – Sportboote mit Fahrgästen in Gebieten zuzulassen, in denen keine oder geringe Fahrgastschifffahrt betrieben wird, dann zeigt dies, dass nicht alleine die Sicherheit im Vordergrund stand. Es scheint gleichermaßen die Beseitigung einer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation zwischen den Fahrgastschiffen und kleineren Passagierbooten im Fokus der Bürokratie gestanden zu haben. Ich halte diesen massiven und überflüssigen Eingriff in den Wettbewerb für verfehlt. Er greift gerade an der Elbe in eine gewachsene und akzeptierte Struktur des Wassertourismus ein. Dem ist schnellstmöglich abzuhelfen, wozu ich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachdrücklich gebeten habe.“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Liebe Frau Rawert, das, was Sie hier vorgetragen haben, macht der Faschingszeit alle Ehre. Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, die Schuldzuweisungen so konsequent in die gewollte Richtung zu lenken, wie Sie es hier getan haben. Ich glaube, jeder objektive Beobachter fasst sich an den Kopf, wenn er hört, was wir hier zum Teil diskutieren. Ich glaube, wir alle im Haus sind uns darin einig, dass die bisherige Geschichte des Flughafens eine Kette von Fehlleistungen war, die uns im Land enorm zurückwirft und uns auch internationales Ansehen kosten wird. Denn dieser Flughafen hat – egal, was wir im Einzelnen darüber denken – internationale Bedeutung; das gilt im Positiven wie im Negativen.

Hier finden Sie näheres zu der Veranstaltung:

http://www.kas.de/wf/de/33.32883/

Arnold Vaatz MdB beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag 2012. Er liest am 16. November von 9:35 bis 10:20 Uhr aus Reineke Fuchs in der Klassenstufe 4 der 43. Grundschule "Thomas Müntzer" in Dresden.

In Vorbereitung auf ein gemeinsames Strategiepapier des ÖVP-Klubs und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen, haben sich Herr Vaatz und der verkehrspolitische Sprecher des ÖVP-Klubs, Herr Dr. Martin Bartenstein in Wien getroffen.

Hierzu haben sie auch eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben:   

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121113_OTS0241/bartensteinvaatz-oevp-und-cducsu-forcieren-gemeinsam-europaeische-verkehrsachsen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen des Programms „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung“ entschieden, auch die Mittel für das Residenzschloss Dresden zu erhöhen.

Lämmel und Vaatz freuen sich sehr über die Entscheidung des Ausschusses, Bundesmittel in Höhe von nun insgesamt 31,5 Millionen Euro bereitzustellen, von denen auch das Schloss profitieren wird. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die sächsische Landeshauptstadt.

Das Dresdner Schloss, Monument sächsischer Geschichte und ehemaliger Herrschersitz der Wettinerdynastie, gehört zu den zentralen Sehenswürdigkeiten unserer Stadt, ist Herberge für einzigartige Kunst-und Kulturschätze, Ausstellungen und Veranstaltungen.“, so die Abgeordneten. „Die Rekonstruktion und Instandhaltung kann nun auf hohem Niveau weitergeführt werden.“, sind sich Lämmel und Vaatz sicher.

Sie bekräftigten: „Wir werden uns weiterhin stark für Kunst und Kultur in Sachsen und insbesondere in unserer Heimatstadt Dresden engagieren.“

Neben dem Residenzschloss in Dresden werden unter anderem auch Gelder für das Gebäude des Dokumentationszentrums für die Opfer deutscher Diktaturen in Rostock und den Raddampfer Kaiser Wilhelm bereitgestellt.

Für Rückfragen :

Andreas Lämmel MdB - 0171 6853693

Arnold Vaatz MdB – 030 227 74824

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch wenn ich nur sehr wenig Zeit habe, nehme ich mir sie doch, um Folgendes zu sagen: Für mich ist der 9. November 1989 und die darauf folgende Zeit bis zum 3. Oktober 1990 das größte Geschenk, das die Geschichte in meinem Leben für mich bereitgehalten hat. Ich bin froh und stolz, dass wir uns das alle gemeinsam erstritten haben. Wir sollten das nicht durch Kleinkariertheit und Zerreden kaputtmachen. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Heute lässt sich feststellen – man kann über den Stand der deutschen Einheit reden, wie man will –: Wir sind im Großen und Ganzen, was die Variationsbreite des Lebensstandards betrifft, in der Bundesrepublik Deutschland angekommen.

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube, so einig wie heute sind wir uns selten in einer aktuellen Debatte. Ich finde das gut. Ich glaube, wir alle stimmen in der Beobachtung überein, dass sich die Lage in Weißrussland verschlechtert hat. Vor einigen Jahren waren für die Opposition wenigstens noch öffentliche Meinungsäußerungen gefahrlos möglich, wenngleich man auch bespitzelt und an allen möglichen Ecken und Enden behindert wurde. Aber inzwischen ist sogar das gefährlich geworden. Uns ist gesagt worden, Oppositionelle würden zum Beispiel damit erpresst, dass ihren Familien unter Umständen etwas geschehen kann. Unterm Strich muss man wohl sagen: Die europäische Vorstellung von einem Wandel durch Annäherung war naiv. Sie haben die Polizeihilfe angesprochen, Frau Cramon. Ich muss sagen: Das ist mir peinlich. Das ist eine peinliche Fehlleistung, die wir uns leider geleistet haben. Ich glaube, das sollten wir ruhig zugeben. Fehler muss man ansprechen, und man darf sie nicht wiederholen.

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir reden jetzt schon eine Woche lang über den Haushalt. Da gibt es eine Situation, die sich kontinuierlich wiederholt: Einerseits wird uns vorgeworfen, dass wir angesichts guter Steuer-einnahmen überhaupt neue Schulden machen. Andererseits wird bei fast jedem Einzelplan gefordert, dass wir etwas drauflegen. Die Kritik, dass wir in einzelnen Bereichen zu wenig Geld eingeplant hätten, wäre dann seriös, wenn Sie uns Fehlverwendungen nachwiesen und seriöse Deckungsvorschläge machten. Herr Pronold, das haben Sie bis jetzt nicht getan. Ich hoffe, Herr Kahrs wird das nachholen, wenn er zu Wort kommt. Dann wäre ein seriöses Ge-spräch darüber möglich. Wer Ja zur Haushaltskonsolidierung sagt, der muss die Konsequenzen akzeptieren. Wir sagen Ja zur Haushaltskonsolidierung. Unter diesen Bedingungen hat Peter Ramsauer einen Investitionshaushalt mit immerhin 10,1 Milliarden Euro vorgelegt, der, so meine ich, ein hohes Maß an Kontinuität und Investitionssicherheit erreicht und außerdem von großer konzeptioneller Klarheit ist. Was ich darunter verstehe, will ich Ihnen sagen: Wir sind eine mobile Gesellschaft und wollen das bleiben. Wir haben eine hohe Wohn- und Le-bensqualität erreicht und wollen sie erhalten. Wir haben enorme Investitionen in den Schutz unserer Lebensgrundlagen getätigt und wollen dies fortsetzen. Dazu brauchen wir eine leis-tungsfähige Infrastruktur; diese müssen wir erhalten und verbessern. Ich sage Ihnen Folgen-des: Wer in seinem Leben über ein Jahrzehnt oder länger die vollständige Agonie einer Infra-struktur erlebt hat, wie ich während der DDR-Zeit, der will in eine solche Situation nie wieder zurück.

Am 12. September 2012 waren auf Einladung der beiden Dresdner Wahlkreisabgeordneten Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer MdB und der zuständiger Vorstand für Verkehr und Technik des ADAC Sachsen e. V. Professor Dr. Brückner im Dresdner Kulturrathaus zu Gast. Nach Impulsvorträgen der Referenten diskutierten diese mit ca. 60 Interessierten über künftige große Infrastrukturvorhaben und eine entsprechende Bürgerbeteiligung.

Nähere Hinweise zu der Sendung finden Sie unter:

http://www.mdr.de/tv/programm/sendung159106.html

Oswaldo Paya Sardinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos.  

Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Mit Oswaldo Paya verliert Kuba einen seiner klügsten, mutigsten und verantwortungsbewusstesten Anwälte der Demokratie und der Menschenrechte. Fünfmal seit 2002 wurde er von Parlamentariern der verschiedensten Parteien und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dies und die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlamentes belegen sein enormes internationales Ansehen.

TOP Finanzhilfe zugunsten Spaniens:

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens (Drucksachen 17/10320, 17/10321)

Ich lehne den Antrag gemäß § 3 StabMechG auf Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung für Hilfen zugunsten Spaniens mit dem Zweck einer Stabilisierung des dortigen Finanzsektors ab.

Der vorliegende Antrag wird zwar unter den Regularien der zeitlich befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestellt, deren Errichtung ich zugestimmt habe. Der heutige Antrag umfasst aber auch die spätere Übertragung der Hilfen zugunsten Spaniens auf den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Der Errichtung des ESM habe ich meine Zustimmung verweigert, da ich den damit verbundenen Einstieg in eine dauerhafte Stützung nicht wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften in der Eurozone ablehne. Ich halte es für ausgeschlossen, auf diesem Weg die notwendigen strukturellen Veränderungen durchzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb der Eurozone wiederherstellen würden. Daher werden in absehbarer Zeit die Transfers nicht beendet werden können, ohne dass die betreffenden Staaten wieder denselben Finanzierungsproblemen begegnen wie derzeit. Die Kräfte der noch kreditwürdigen Kernstaaten der Eurozone werden aber nur für eine sehr begrenzte Zeit ausreichen, Transfers zugunsten der Staaten zu garantieren, die sich selbst am Kreditmarkt nicht mehr finanzieren können.

Notwendig wäre statt fortgesetzter Transfers eine Rückkehr zu einer strikten und umfassenden Beachtung der Nichtbeistandsklausel (No-Bail-Out). Damit wäre unweigerlich verbunden, dass auch die Insolvenz eines Staates der Euro-Zone und die gegebenenfalls zeitlich begrenzte Rückkehr zu einer eigenen Währung in Kauf zu nehmen wäre. Für diesen Fall müssten international akzeptierte Regelungen geschaffen werden. Die Auswirkungen auf den Finanzsektor müssten in ähnlicher Weise wie nach der Finanzkrise 2007 eingegrenzt werden.

Ich halte die zwar erheblichen, aber eher kurz- und mittelfristigen Risiken dieser Alternative für weniger schwerwiegend, als die langfristigen Gefahren für die Stabilität unserer Währung und die politische Stabilität Europas, die mit der Errichtung einer europäischen Transferunion verbunden wären.

Herr Vaatz hat für das Onlineportal www.spiesser.de ein Interview zum Atomausstieg gegeben. Sie finden den vollständigen Beitrag unter:

http://www.spiesser.de/artikel/kernkraft-ja-bitte