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09

Mär

2012

Pressemitteilung: Solidarpakt ist nicht Ursache der Finanzlage westdeutscher Kommunen

In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz:

 

„Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind zwar an der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder. Ostdeutschland hat zwar in der Vergangenheit von den Mitteln aus dem Fonds Deutsche Einheit profitiert, mit der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands hat dies aber nichts zu tun. Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen.

Wenn jetzt anderes behauptet wird, so handelt es sich dabei um den unlauteren Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken.“

 

Hintergrund:


Die ostdeutschen Unions-Abgeordneten nehmen in ihrer gemeinsamen Erklärung "Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte" umfassend zu dem Gutachten zu wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands und der Debatte um dieses Gutachten Stellung.

 

Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu Gunsten ihrer Länder von diesen wiederum finanziell an dieser Finanzierungslast beteiligt.

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