Pressemitteilung Vaatz/Bellmann: Neue Bundesländer durch Erweiterung der Transeuropäischen Verkehrsachsen stärken

Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische Schienenverkehrsnetz in den neuen Bundesländern auszubauen, erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB und die zuständige Berichterstatterin und EU-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss, Veronika Bellmann MdB:

Die neuen Bundesländer nehmen mit der EU-Osterweiterung eine wichtige verkehrsstrategische Bedeutung für die wirtschaftliche und infrastrukturelle Vernetzung Deutschlands mit den dynamisch wachsenden Regionen Mittelosteuropas ein. Um der Entwicklung der EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gerecht zu werden, bedarf es hochintegrierter, gut ausgebauter Verkehrsund Wirtschaftswege.

Mit den Transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN-V) verfügt die EU über ein bislang effizientes Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa und seiner Mitgliedstaaten zu steigern. Anlässlich der 2009/2010 geplanten Revision der TEN-V-Leitlinien hat die Unionsfraktion ein Papier vorgelegt, welches vor allem die bessere Einbindung der neuen Bundesländer in die Transeuropäischen
Verkehrsachsen vorsieht.

Konkret fordern wir die Schienenverbindung von Skandinavien über die Ostseehäfen Rostock/Saßnitz nach Berlin- Dresden-Prag unter Anbindung des Raumes Halle/Leipzig/ Magdeburg in Ergänzung der bisher bereits prioritär eingeordneten deutschen Vorhaben mit der Kommission zu verhandeln. Es muss sichergestellt werden, dass der genannte Verlauf bei der Revision der TEN-T-Leitlinien 2009/2010
zusätzlich prioritär eingeordnet wird.

Eine weitere Forderung der Union ist der Vier-Meeres-Schienenkorridor. Er soll bei einer Streckenführung durch die neuen Bundesländer Nordsee, Ostsee, Adria und das Schwarzes Meer miteinander verbinden. Die deutschen Seehäfen Bremen, Hamburg, Rostock und Saßnitz sind als Startpunkte für den Korridor vorgesehen. Mit dem Vier- Meeres-Schienenkorridor können sowohl die Hinterlandverbindungen der Seehäfen verbessert als auch wesentliche Verkehrsströme des EU-Binnenmarktes konzentriert werden. Damit werden vor allem die bislang nur ungenügend mit den dynamisch wachsenden Märkten in Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn sowie den Balkanländern verbundenen deutschen Wirtschaftszentren an weltweite Handelsströme mit Fernziel Indien und China angekoppelt.

Dieser Korridor würde zudem zu einer Entlastung der Rhein-Main-Schiene und der Ost-West-Autobahnen hinsichtlich der Schwerlastverkehre führen. Er wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da der CO2-lastige LKW-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden könnte. Ebenso würden die Häfen Hamburg und Bremen profitieren. Der dort bestehende Warenabfuhr-Stau könnte reduziert werden, was einen höheren Warenumschlag in den Häfen bedeuten würde.

Es liegt nun an der Bundesregierung, die geforderten Projekte rechtzeitig zur Revision als zusätzliche prioritäre Maßnahmen bei der EU-Kommission anzumelden und entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen über grenzüberschreitende Projekte mit den betroffenen Mitgliedsstaaten in den der Revision vorgeschalteten Konsultationsprozess einzubringen.

Verantwortlich für die Meldung an die EU-Kommission und die entsprechenden Vorarbeiten ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der auch für den Aufbau Ost verantwortlich ist. Bislang hat er jedoch noch keine Anstalten gemacht, den Weg für den wichtigen Korridor frei zu machen. Selbst zwei aufeinanderfolgende einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer blieben bislang ohne Gehör.

Einen Stillstand in dieser für Deutschland und Europa wichtigen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Frage können wir uns nicht leisten, sonst überholen uns andere EUMitgliedstaaten. Dies zu vermeiden ist das Ziel der Initiative.