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Aktuell

Vereidigung des Bundespräsidenten

Am 02. Juli 2010 wurde Christian Wulff als neuer Bundespräsident vor den Mitgliedern des  Bundestages und des Bundesrates vereidigt.

MdB Arnold Vaatz 2. Reihe, 2. von rechts

Gesine Schwans Rede ist dem 17.06.1953 nicht gerecht geworden
17.06.2010 PM zum 17.06.2010.pdf
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Geplante Änderungen zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
17.06.2010 BT-Rede zum Strafrechtlichen [...].pdf
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Video zur Bundestagsrede am 17.06.2010

Kubanische Bürgerrechtler in Lebensgefahr
Die EU muss sich für das Leben und die Freiheit der kubanischen Dissidenten einsetzen, die vom Castro-Regime nur wegen ihrer kritischen Meinungsäußerungen verfolgt und unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt wurden. Sie schweben in akuter Lebensgefahr.
18.05.2010 EU-Kuba.pdf
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Solarindustrie
Forschungsförderung ist gut für Solarindustrie in Ostdeutschland
21.04.2010 Solarförderung.pdf
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Tagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten
Am 21./22. März 2010 gingen die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Klausur. Gäste waren u. a. die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Tillich sowie der Bundesinnenminister und Ostbeauftragte de Maizière. Diskutiert wurde intesnsiv über Rente, Gesundheit und Forschung. Als Ergebnis entstand die nach dem Tagungsort benannte Berliner Erklärung.
Berliner Erklärung 2010 final.pdf
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Strafanzeige wegen Verleumdung via Twitter
Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz MdB stellte Strafanzeige gegen eine unbekannte Person, die unter seinem Namen und mit seinem Bild Meldungen via Twitter verbreitet.
PM_Strafanzeige wegen Verleumdung via Tw[...].doc
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Was mir wichtig ist:

 

In Deutschland

  • gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Besonders Ostdeutschland.
  • Sachlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit statt Ideologie und Panikmache in der Energiepolitik.
  • Weltoffenheit, Toleranz und Selbstbewusstsein.
  • Opferschutz vor Täterschutz bei Justiz und Polizei.

Im Raum Dresden:

  • die Waldschlößchenbrücke als Symbol für die Kraft der Demokratie, den Sieg der Vernunft und die gegenseitige Ergänzung von Landwirtschaft und Architektur fertig zu stellen.
  • die B6 als Ortsumgehung Cossebaude in den Bundesverkehrswegeplan als vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
  • Dresdens Familienfreundlichkeit: Junge Familien sollen den Raum Dresden schätzen und bevorzugen.
  • Dresden als Kulturstadt: Die Schäden reparieren, die Dresdens Ruf von den Brückengegnern zugefügt wurden.
  • der Forschungsstandort Dresden: Ihn zu fördern und zu stabilisieren - etwa durch steuerliche Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen - zu einer Adresse ersten Ranges in Europa und der Welt zu machen.
  • das Schienennetz: Es muss die Chancen unserer geographischen Lage nutzen. Schnelle, umweltschonende und leistungsfähige Wege von Ost-und Nordsee nach Mittelmeer und Schwarzem Meer durch unsere Region können Europa von den Mühen der Alpenquerung entlasten und bringen für Dresden Prosperität, Arbeit, Zentralität und Krisenfestigkeit.
  • politischen Extremismus auf allen Ebenen mit allen nach Recht und Gesetz verfügbaren Mitteln bekämpfen.
Quelle: cdu.de